Potsdam, 29. Oktober 2026. Erneut muss eine Region in Brandenburg die Folgen erheblicher Verzögerungen bei einem Bahnprojekt tragen. Der Ausbau der Strecke Berlin–Stettin verschiebt sich ein weiteres Mal. Statt wie zuletzt für Ende 2027 angekündigt, soll der deutsche Abschnitt zwischen Angermünde und der polnischen Grenze nun erst im Dezember 2028 in Betrieb gehen. Ursprünglich war die Fertigstellung bereits für Ende 2025 vorgesehen.

Nach den massiven Problemen bei der Bauplanung im Havelland zeigt sich damit auch in der Uckermark, welche Folgen nicht eingehaltene Zeitpläne für ganze Regionen haben. Während im Havelland die Sperrung der Lehrter Bahn deutlich länger ausfällt als zunächst angekündigt, müssen die Menschen entlang der Strecke nach Stettin noch länger auf eine durchgehende Zugverbindung warten.

Die Deutsche Bahn erklärte zum wiederholten Male die jüngste Verzögerung mit Engpässen bei der Leit- und Sicherungstechnik. Angesichts der wiederholten Terminverschiebungen stellt sich jedoch die Frage, wie belastbar die bisherigen Planungen waren und welche Risiken für die weitere Umsetzung bestehen.

Reinhard Simon, Mitglied der parlamentarischen Gruppe WIR für Brandenburg, kritisiert: „Die Menschen haben genug von immer neuen Vertröstungen. Wer solche Bauprojekte verantwortet, muss auch für verlässliche Zeitpläne sorgen. Wir erwarten von der Deutschen Bahn eine ehrliche Bestandsaufnahme, klare Verantwortlichkeiten und einen verbindlichen Plan, wie weitere Verzögerungen verhindert werden sollen.“

Besonders belastend ist die Situation für Berufspendler im deutsch-polnischen Grenzraum. Statt einer durchgehenden Zugverbindung müssen Reisende weiterhin auf Ersatzbusse ausweichen und in Angermünde umsteigen. Verpasste Anschlüsse können erhebliche zusätzliche Wartezeiten verursachen. Auch die Erreichbarkeit kleinerer Gemeinden entlang der Strecke, die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Stettin und die Attraktivität der Region als Arbeits- und Wohnstandort sind betroffen.

WIR für Brandenburg fordert deshalb eine transparente Überprüfung der Bauplanung und einen verbindlichen Übergangsplan für den Ersatzverkehr. Das Land Brandenburg sollte gemeinsam mit der Deutschen Bahn, dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und den polnischen Partnern klären, wie verlässliche Anschlüsse, ausreichende Buskapazitäten und pendlergerechte Fahrzeiten bis zur Wiederinbetriebnahme gewährleistet werden können.

Zudem müssen Baufortschritt, Terminrisiken und die Qualität des Ersatzverkehrs regelmäßig und nachvollziehbar veröffentlicht werden.

Reinhard Simon fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Verkehrsverantwortlichen für spürbare Verbesserungen zu sorgen: „Wer morgens zur Arbeit muss, kann sich von einer Entschuldigung nichts kaufen. Solange die Züge nicht fahren, müssen wenigstens die Ersatzverkehre gut funktionieren. Brandenburg darf nicht hinnehmen, dass ganze Regionen über Jahre schlechter erreichbar bleiben. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Anschlüsse gesichert und Fahrzeiten an den Bedürfnissen der Pendler ausgerichtet werden.“

Für WIR für Brandenburg steht fest: Die Modernisierung der Schieneninfrastruktur ist notwendig. Sie muss aber so geplant und umgesetzt werden, dass die Belastungen für die betroffenen Menschen möglichst gering bleiben. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich mit dem selben Engagement für den Bau der Strecke nach Stettin einsetzt, wie für die Ostbahn und den Aufbau der Zugverbindung nach Cottbus.

Reinhard Simon

Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Schwedt (Oder)

Potsdam, 27. Oktober 2026. Auch in zweiter Instanz ist die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda mit ihrem Vorgehen gegen die Parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ (WfB) gescheitert. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat ihre sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Potsdam mit Entscheidung vom 23. Oktober 2026 zurückgewiesen (Az. 1 W 38/26). Damit bleibt die Zurückweisung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bestehen.

Hintergrund ist ein Social-Media-Beitrag der Gruppe vom 14. August 2026, in dem öffentliche Äußerungen Bendas zum Ende der Regierungskoalition in Brandenburg kritisch gegenübergestellt wurden. Benda hatte versucht, die weitere Verbreitung einer darin enthaltenen Formulierung gerichtlich untersagen zu lassen und hilfsweise die Löschung des Beitrags verlangt.

Bereits das Landgericht Potsdam hatte ihren Antrag am 24. September 2026 vollständig zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte nun diese Entscheidung und stellte fest, dass die beanstandete Veröffentlichung eine zulässige politische Meinungsäußerung darstellt.

Oberlandesgericht stärkt politische Meinungsfreiheit

In seiner Begründung betont das Oberlandesgericht ausdrücklich die Bedeutung der Meinungsfreiheit für den politischen Wettbewerb. Auch parlamentarische Gruppen können sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf den Schutz des Artikels 5 Absatz 1 des Grundgesetzes berufen.

Das Gericht macht zudem deutlich, dass politische Äußerungen im Gesamtzusammenhang betrachtet werden müssen und auch zugespitzte Kritik Teil einer demokratischen Auseinandersetzung sein kann. Es warnt ausdrücklich vor der Gefahr, dass politische Diskussionen andernfalls aus der Öffentlichkeit in den Gerichtssaal verlagert werden.

Für André von Ossowski, Sprecher der Parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“, ist die erneute gerichtliche Entscheidung deshalb von grundsätzlicher Bedeutung:

„Zwei Gerichte haben nun deutlich gemacht, dass politische Kritik und zugespitzte Meinungsäußerungen zum demokratischen Wettbewerb gehören. Umso mehr stellt sich die Frage, warum Frau Benda diese Auseinandersetzung trotz der eindeutigen erstinstanzlichen Entscheidung weiter vor Gericht geführt hat. Politische Meinungsverschiedenheiten sollten mit Argumenten ausgetragen werden und nicht mit dem Versuch, kritische Beiträge gerichtlich untersagen zu lassen.“

Meinungsfreiheit muss auch für Andersdenkende gelten

Aus Sicht der Parlamentarischen Gruppe steht das juristische Vorgehen Bendas im Widerspruch zum öffentlichen Anspruch des BSW, für Meinungsfreiheit und einen respektvollen politischen Diskurs einzutreten.

„Wer Meinungsfreiheit für sich selbst einfordert, muss sie auch politischen Mitbewerbern zugestehen. Es passt nicht zusammen, öffentlich mehr Verständnis für die eigenen Positionen zu verlangen und gleichzeitig zu versuchen, kritische Äußerungen anderer gerichtlich zu unterbinden. Demokratie bedeutet, auch unbequeme Meinungen und deutlichen Widerspruch auszuhalten“, erklärt von Ossowski.

Die Gruppe sieht sich durch die Entscheidung darin bestätigt, politische Entwicklungen weiterhin kritisch zu begleiten und öffentlich zu kommentieren.

„Wir werden auch künftig unterschiedliche politische Positionen klar benennen und kritisieren. Gleichzeitig respektieren wir das Recht jedes politischen Mitbewerbers, seine Auffassungen öffentlich zu vertreten. Entscheidend ist, dass dieser Respekt auf Gegenseitigkeit beruht“, so von Ossowski.

Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Ein weiteres ordentliches Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nicht vorgesehen.

„Für uns ist die gerichtliche Auseinandersetzung damit beendet. Unser Blick richtet sich auf die Herausforderungen, vor denen Brandenburg steht. Die Menschen erwarten politische Lösungen und einen offenen, respektvollen Meinungsstreit. Darauf werden wir uns weiterhin konzentrieren“, erklärt von Ossowski abschließend.

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde

Potsdam, 22. Oktober 2026. Die Warnungen der Landeskrankenhausgesellschaft, die Millionendefizite in Potsdam und die Entwicklung in Wittstock zeigen: Brandenburgs Krankenhauslandschaft steht zunehmend unter Druck. Die Zeit für verbindliche Entscheidungen drängt.

Dazu erklärt die parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“:

„Gesundheitsminister René Wilke hat in seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage auf das im Koalitionsvertrag verankerte Zielbild regionaler Gesundheitsversorgungsstandorte verwiesen. Doch angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Kliniken stellt sich die Frage, wie dieses Zielbild unter den heutigen Bedingungen tatsächlich umgesetzt werden kann. Wir brauchen jetzt einen realistischen Weg vom Zielbild zur Umsetzung.“

Melanie Matzies, Abgeordnete im Landtag Brandenburg, fordert im Namen der parlamentarischen Gruppe deshalb zeitnah einen Krankenhausgipfel unter Leitung des Gesundheitsministers mit Vertretern der Krankenhausträger, der Kommunen, der Landeskrankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenkassen und des Rettungsdienstes.

Auf die Tagesordnung gehören die wirtschaftliche Stabilisierung der Kliniken, die Zukunft der Trägervielfalt, der strategische Einsatz der Krankenhausinvestitionsmittel des Landes sowie die Auswirkungen der Notfallreform.

Auch die Fehlfahrtenproblematik zeigt, warum dringender Handlungsbedarf besteht. Zwar sollen durch die Notfallreform künftig bestimmte ambulante Leistungen des Rettungsdienstes ohne anschließenden Patiententransport vergütet werden können. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass damit automatisch sämtliche Fehlfahrten finanziert werden oder die Ursachen vermeidbarer Rettungsdiensteinsätze beseitigt sind.

Gerade in Brandenburg als Flächenland bestehen erhebliche Herausforderungen an den Schnittstellen zwischen ambulanter Versorgung, ärztlichem Bereitschaftsdienst, Rettungsdienst und Krankenhäusern. Wenn ambulante Versorgungsangebote nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, muss der Rettungsdienst mitunter Aufgaben übernehmen, die eigentlich in andere Versorgungsbereiche gehören.

„Eine bessere Vergütung löst noch keine Versorgungsprobleme. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sich mit der Notfallreform automatisch auch die Fehlfahrtenproblematik in Brandenburg erledigt. Entscheidend ist, dass Krankenhäuser, ambulante Versorgung und Rettungsdienst künftig besser ineinandergreifen. Genau diese Fragen gehören auf einen Krankenhausgipfel“, sagte Melanie Matzies.

Der Krankenhausgipfel muss konkrete Vereinbarungen und klare Verantwortlichkeiten hervorbringen. Dazu gehört auch die Entscheidung, ob Brandenburg eine zeitlich befristete Taskforce braucht, die gefährdete Standorte begleitet und die Umsetzung regionaler Versorgungskonzepte koordiniert.

„Wir brauchen keine Bestandsgarantie für jedes Gebäude, aber eine Versorgungsgarantie für die Menschen. Wir sind bereit, diesen Prozess konstruktiv zu unterstützen. Entscheidend ist, dass aus dem politischen Zielbild jetzt konkrete Schritte werden“, erklärt Matzies.

Melanie Matzies

Abgeordnete des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Rathenow

Potsdam, 7. Oktober 2026. Die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt ist für Brandenburg von herausragender Bedeutung. Es geht um Arbeitsplätze, industrielle Wertschöpfung, die Versorgung der Region und die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Uckermark. Gleichzeitig steht der Standort vor einem tiefgreifenden Wandel: Die heutige Rohölverarbeitung wird sich verändern, und damit stellt sich bereits heute die Frage, wie industrielle Wertschöpfung und qualifizierte Beschäftigung langfristig in Schwedt gesichert werden können.

Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“ (WfB) braucht die Region deshalb vor allem eines: Klarheit über die tatsächlichen Planungen und eine belastbare Perspektive für die Zukunft.

„Die Menschen in Schwedt und der Uckermark wissen, dass sich der Energiemarkt und die Mobilität verändern werden. Sie stellen sich diesem Wandel. Was sie erwarten können, ist aber, dass Politik nicht nur über Transformation spricht, sondern dafür sorgt, dass daraus auch tragfähige Perspektiven entstehen“, erklärt WfB-Abgeordneter Reinhard Simon.

Die WfB hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Zukunft der Rohölversorgung, die geplante beziehungsweise derzeit infrage stehende Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt, die Rolle des Bundes als Mehrheitsverwalter der PCK-Gesellschaft sowie die weiteren Pläne für Investitionen und den Umbau des Standorts.

„Wir wollen zunächst wissen, was tatsächlich auf dem Tisch liegt. Welche Informationen hat die Landesregierung? Welche Gespräche werden geführt? Welche Optionen gibt es? Und welche Möglichkeiten hat Brandenburg, auf die Entwicklung des Standorts Einfluss zu nehmen?“, so Simon.

Besonders die Frage nach der Pipeline von Rostock nach Schwedt müsse transparent beantwortet werden. Die angekündigte Investition von rund 400 Millionen Euro zur Ertüchtigung der bestehenden Infrastruktur steht offenbar erneut auf dem Prüfstand. Für die WfB geht es dabei nicht allein um die Sicherung der heutigen Rohölversorgung.

„Transformation bedeutet nicht, bestehende Infrastruktur einfach abzuschreiben. Gerade in einer Übergangsphase müssen wir genau prüfen, welche Infrastruktur weiterhin gebraucht wird und welchen Beitrag sie auch für die industrielle Zukunft des Standorts leisten kann“, erklärt Simon. „Wer heute über Investitionen entscheidet, muss deshalb auch ihre Wirkung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte betrachten.“

Gleichzeitig dürfe die Debatte über die Pipeline nicht den Blick auf die eigentliche Zukunftsfrage verstellen. Die Region brauche ein tragfähiges Konzept dafür, wie nach einer schrittweisen Veränderung oder Reduzierung der fossilen Rohölverarbeitung industrielle Wertschöpfung, qualifizierte Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven erhalten werden können.

„Wir wollen nicht den Status quo um jeden Preis konservieren. Aber wir wollen auch nicht zulassen, dass unter dem Stichwort Transformation eine Region ihre wirtschaftliche Grundlage verliert“, sagt Simon. „Entscheidend ist, was am Ende konkret für die Menschen und Unternehmen vor Ort herauskommt.“

Aus Sicht der WfB muss dabei auch das Land seine eigenen Handlungsmöglichkeiten prüfen. Wenn die Landesregierung bei zentralen Fragen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidungen der PCK-Gesellschafter hat, müsse umso genauer geklärt werden, welche anderen Möglichkeiten bestehen, Informationen zu erhalten, Interessen Brandenburgs einzubringen und die Entwicklung des Standorts mitzugestalten.

Auch eine mögliche Beteiligung des Landes an der Gesellschafterstruktur müsse deshalb sachlich geprüft werden, wenn dies tatsächlich einen größeren Einfluss auf strategische Entscheidungen ermöglichen sollte.

„Für uns ist nichts von vornherein ein Tabu. Aber wir wollen auch keine Symbolpolitik. Wenn eine Beteiligung des Landes sinnvoll sein kann, muss geprüft werden, was sie kostet, welchen Einfluss sie tatsächlich ermöglicht und welchen Nutzen sie für Brandenburg bringt“, so Simon.

Die WfB will mit ihrer Kleinen Anfrage deshalb zunächst belastbare Informationen schaffen. Auf dieser Grundlage müsse anschließend entschieden werden, welche weiteren Schritte erforderlich seien.

„Wir wollen keine Politik der Schlagzeilen. Wir wollen wissen, was funktioniert, was gebraucht wird und wo Brandenburg Verantwortung übernehmen kann. Die Menschen in Schwedt brauchen keine Versprechen, sondern eine Perspektive. Und sie haben Anspruch darauf, dass das Land seine Möglichkeiten dafür ausschöpft“, erklärt Simon.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg

Ansprechpartnerin:
Tina Lohmann-Wolters
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de

Reinhard Simon

Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Schwedt (Oder)

Potsdam, 5. Oktober 2026. Seitens der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“ (WfB) herrscht völliges Unverständnis über die langen Einschränkungen auf der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover und darüber, dass für die betroffenen Regionen bislang keine zufriedenstellende Lösung vorliegt. „Wie kann man eine ganze Region 14 Monate aufs Abstellgleis schieben?“, fragt Melanie Matzies, WfB-Abgeordnete im Landtag Brandenburg, und ergänzt: „Eine ganze Region darf doch nicht einfach abgehängt werden.“

Seit vergangenen Freitag ist die Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover nach Angaben der Deutschen Bahn von umfangreichen Bauarbeiten betroffen, die sich über einen Zeitraum von rund 14 Monaten bis Ende 2027 erstrecken. Die Sanierungsarbeiten der wichtigen Ost-West-Verbindung führt während der verschiedenen Bauphasen zu erheblichen Einschränkungen im Regionalverkehr.

Besonders betroffen sind in Brandenburg das Havelland mit Rathenow, Nennhausen, Rhinow und Wustermark sowie die angrenzende Altmark mit Stendal. Auch die Anbindung von Stendal an Berlin wird deutlich schwieriger. Für die erste Vollsperrung vom 2. Oktober bis 12. Dezember 2026 wird der Regionalverkehr auf dem gesperrten Abschnitt durch Busse ersetzt. Eine weitere Vollsperrung ist für Oktober bis Dezember 2027 vorgesehen.

Für Pendler, Familien, Unternehmen und Einrichtungen in diesen Regionen bedeutet das teilweise deutlich längere Fahrzeiten und einen erheblichen organisatorischen Mehraufwand.

Die WfB fordert deshalb umgehend konkrete Lösungen für die betroffenen Kommunen. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg (MIL) müssen einen verlässlichen, leistungsfähigen und alltagstauglichen Schienenersatzverkehr sicherstellen. Wo zusätzliche Regionalverbindungen auf Teilabschnitten möglich sind, müssen diese ebenfalls geprüft und umgesetzt werden.

Ein Ersatzverkehr muss im echten Leben funktionieren – nicht nur auf einem Fahrplan. Die Menschen brauchen morgens, abends und im Schichtdienst eine Verbindung, auf die sie sich verlassen können. Wer eine Strecke so lange sperrt, muss auch die Folgen für die Region ernst nehmen“, so Matzies.

Für die WfB gilt: Infrastruktur muss Menschen verbinden und Teilhabe ermöglichen. Die Regionen müssen erreichbar bleiben.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg

Ansprechpartnerin:
Tina Lohmann-Wolters
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de

Melanie Matzies

Abgeordnete des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Rathenow

Potsdam, 3. Oktober 2026. Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag der Freude, des Stolzes und der gemeinsamen Verantwortung. „Wir für Brandenburg“ begrüßt ausdrücklich die Initiative von Innenminister Dr. Jan Redmann zur künftig sichtbaren Beflaggung öffentlicher Gebäude. Die deutsche Flagge ist ein Symbol unserer gemeinsamen Geschichte und demokratischen Gegenwart. Sie sollte selbstverständlich auch in der Mitte unserer Gesellschaft sichtbar sein.

„Wir dürfen unsere nationale Identität nicht den politischen Rändern überlassen. Die deutsche Flagge gehört allen Demokratinnen und Demokraten“, erklärt André von Ossowski, Sprecher der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“.

Die deutsche Einheit ist eine historische Errungenschaft, die gerade angesichts der aktuellen internationalen Krisen und wirtschaftlichen Herausforderungen besondere Bedeutung hat. Der 3. Oktober erinnert daran, dass Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt keine Selbstverständlichkeiten sind.

36 Jahre Einheit: Zusammenwachsen, ohne Geschichte zu verdrängen

36 Jahre nach dem Ende der DDR ist Deutschland zusammengewachsen. Zugleich bestehen unterschiedliche Erfahrungen und Prägungen fort. Einheit bedeutet nicht, diese Unterschiede zu verdrängen. Die Lebensgeschichten in Ost und West sind gleichermaßen Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte.

Gerade deshalb sollten wir unsere Geschichte selbstbewusst erzählen und unterschiedliche Erfahrungen sichtbar machen. Eine gemeinsame kulturelle Identität entsteht nicht dadurch, dass Unterschiede verschwinden, sondern dadurch, dass sie ihren Platz in einer gemeinsamen Geschichte finden.

„Einheit heißt nicht, dass wir alle dieselbe Geschichte haben. Einheit heißt, dass wir die unterschiedlichen Erfahrungen anerkennen und daraus eine gemeinsame Zukunft gestalten“, so von Ossowski.

„Patriotismus und Demokratie sind kein Widerspruch. Wir können stolz auf die friedliche Wiedervereinigung sein, ohne unsere Geschichte auszublenden oder uns von anderen Nationen abzugrenzen. Unsere Flagge steht für ein demokratisches Deutschland, das Verantwortung übernimmt“, so von Ossowski weiter.

Innere Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung

Freiheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung brauchen einen Staat, der seine Aufgaben erfüllt und seine Bürger schützt. Innere Sicherheit ist deshalb eine Voraussetzung für stabile Verhältnisse und verlässliche Rahmenbedingungen für Menschen und Unternehmen.

Brandenburg arbeitet derzeit an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Das Innenministerium kündigt zudem eine Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes an; das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren soll Anfang 2027 beginnen. Für „Wir für Brandenburg“ müssen Sicherheitsbehörden handlungsfähig sein und zugleich klar an Recht, Grundrechte und parlamentarische Kontrolle gebunden bleiben.

„Innere Sicherheit ist eine Investition in die Zukunft Brandenburgs. Menschen und Unternehmen brauchen einen Staat, der schützt, Recht durchsetzt und verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Ohne Sicherheit gibt es auch keinen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung“, betont von Ossowski.

Der Tag der Deutschen Einheit bietet Anlass, auf das gemeinsam Erreichte zurückzublicken und die Aufgaben der Zukunft in den Blick zu nehmen: einen starken Rechtsstaat, gesellschaftlichen Zusammenhalt, wirtschaftliche Perspektiven und die Selbstbestimmung der Menschen.

„Wir für Brandenburg“ wünscht allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern einen fröhlichen und friedlichen Tag der Deutschen Einheit.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg

Ansprechpartnerin:
Tina Lohmann-Wolters
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde

Potsdam, 28. September 2026. Das Landgericht Potsdam hat den Antrag der Brandenburger BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ zurückgewiesen. Die Entscheidung erging am 24. September 2026. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Hintergrund war ein Beitrag, den „Wir für Brandenburg“ am 14. August 2026 auf den eigenen Social-Media-Kanälen veröffentlicht hatte. Darin wurden öffentliche Äußerungen von Friederike Benda aus März und August 2026 gegenübergestellt. Benda wandte sich insbesondere gegen die Formulierung, sie habe erklärt: „Das BSW hat Rückgrat gezeigt und die Koalition platzen lassen.“ Sie beantragte, diese Aussage nicht weiter zu verbreiten und den Beitrag hilfsweise zu löschen.

Die parlamentarische Gruppe vertrat dagegen die Auffassung, dass es sich um eine zulässige politische Bewertung der öffentlich dokumentierten Äußerungen Bendas handele. Das Landgericht folgte dieser Argumentation und sah in der beanstandeten Aussage keine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Äußerung sei Teil einer von Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz geschützten politischen Auseinandersetzung.

Das Gericht stellte dabei insbesondere auf eine Presseerklärung Bendas vom 12. August 2026 ab. Darin hatte sie erklärt, das BSW habe in Brandenburg „Rückgrat gezeigt, um das Weiter-So in der Politik zu beenden“. Nach Auffassung des Gerichts konnte die von der WfB-Gruppe verwendete Formulierung vor diesem Hintergrund als zulässige, zugespitzte Zusammenfassung verstanden werden.

Auch die Berichterstattung der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 13. August 2026 spielte für die Entscheidung eine Rolle. Das Gericht stellte fest, dass die WfB-Gruppe diese öffentlich verbreitete Darstellung im Rahmen der politischen Auseinandersetzung aufgreifen durfte.

Vertrauen in den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit

Für „Wir für Brandenburg“ war der gerichtliche Weg deshalb keine Fortsetzung eines persönlichen Konflikts, sondern eine Frage des grundsätzlichen Umgangs mit politischer Meinungsäußerung und den Grenzen des Rechts. „Wir haben den gerichtlichen Weg nicht gesucht, um einen politischen Streit vor Gericht auszutragen. Wir haben uns gegen den Versuch verteidigt, eine politische Auseinandersetzung mit einer einstweiligen Verfügung zu unterbinden. Das Gericht hat nun entschieden, dass unsere Äußerung im konkreten Zusammenhang als politische Meinungsäußerung geschützt ist“, erklärt André von Ossowski als Sprecher der Gruppe „Wir für Brandenburg“.

Für von Ossowski geht es dabei um einen grundsätzlichen Punkt des demokratischen Umgangs miteinander: „Politischer Wettbewerb lebt davon, dass Positionen kritisiert, bewertet und auch zugespitzt kommentiert werden können. Gleichzeitig gilt für alle Beteiligten: Die Grenzen des Rechts müssen gewahrt bleiben. Genau diese Abwägung ist Aufgabe unabhängiger Gerichte.“

Die Gruppe „Wir für Brandenburg“ wolle die Entscheidung deshalb nicht zum Anlass nehmen, den persönlichen Konflikt weiterzuführen: „Wir wollen eine Politik, die sich mit den tatsächlichen Problemen der Menschen beschäftigt und unterschiedliche Positionen offen austrägt. Dazu gehört auch, dass politische Akteure Kritik aushalten und sich einer öffentlichen Auseinandersetzung stellen.“

Das Landgericht hat den Antrag vollständig zurückgewiesen und keinen Anspruch auf Unterlassung festgestellt.

„Für uns ist die Sache damit rechtlich geklärt. Wir werden uns weiter auf das konzentrieren, wofür „Wir für Brandenburg“ steht: auf die Menschen in unserem Land, auf konkrete Lösungen und auf eine Politik, die Verantwortung übernimmt“, erklärte von Ossowski abschließend.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg

Ansprechpartnerin:
Tina Lohmann-Wolters
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde

Potsdam, 25. September 2026. Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 eine grundlegende Reform der Altersvorsorge vorgeschlagen. Dazu gehört auch, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen und geringfügige Beschäftigung stärker in die Sozialversicherung einzubeziehen. Ein konkreter Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt bislang jedoch nicht vor.

„WIR für Brandenburg“ fordert im Vorfeld, eine belastbare Folgenabschätzung für Beschäftigte und Unternehmen zu erstellen, bevor konkrete Veränderungen beschlossen werden. „Eine Reform mit möglichen Auswirkungen auf viele Menschen darf nicht auf Grundlage von Vermutungen gestaltet werden. Wir müssen wissen, wer betroffen wäre und was Veränderungen im Alltag bedeuten“, erklärt die WfB-Abgeordnete Melanie Matzies.

132.710 Menschen in Brandenburg geringfügig beschäftigt

Als Antwort auf eine kleine Anfrage der WfB-Abgeordneten gibt die Landesregierung an, dass zum 31. Januar 2026 insgesamt 132.710 Menschen in Brandenburg geringfügig beschäftigt waren. Davon waren 23.868 unter 25 Jahre alt, 54.663 zwischen 25 und unter 55 Jahren und 54.179 mindestens 55 Jahre alt. Damit waren 108.842 Beschäftigte 25 Jahre oder älter.

„Die Debatte über die Zukunft der Minijobs betrifft keineswegs nur Schülerinnen, Schüler und Studierende“, sagt Matzies und ergänzt: „Es geht auch um Menschen im Ruhestand, Menschen mit familiären Verpflichtungen und Beschäftigte, die zusätzlich zu einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit einen Minijob ausüben.“

Auch Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nur in begrenztem Umfang arbeiten können, müssten berücksichtigt werden. Die Landesregierung erklärt allerdings, dass diese Gruppe statistisch bisher nicht erfasst wurde und deshalb keine belastbare Aussage zu ihrer Zahl oder den konkreten Auswirkungen einer Reform möglich sei.

Belastbare Daten fehlen

Auch bei Studierenden fehlen nach Angaben der Landesregierung belastbare Daten über den Anteil der geringfügig Beschäftigten sowie deren finanzielle Situation und durchschnittliche Lebenshaltungskosten. Die Auswirkungen auf Menschen mit einem zusätzlichen Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung seien ebenfalls ohne konkrete Ausgestaltung der Reform schwer abzuschätzen.

Bei Unternehmen seien die wirtschaftlichen Folgen ebenfalls nicht konkret absehbar.Kleinere Unternehmen nutzen Minijobs häufiger; besonders genannt werden Gastronomie und Einzelhandel. Bei einer vollständigen Abschaffung des bisherigen Sonderstatus schließt die Landesregierung Personalengpässe, Angebotskürzungen, Auftragseinbußen und Betriebsaufgaben nicht aus. Zugleich seien wegen der offenen Ausgestaltung keine Aussagen zu den Nettoeffekten möglich.

„Soziale Sicherheit im Alter ist ein wichtiges Ziel. Aber soziale Sicherheit und flexible Beschäftigung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, betont Matzies.

„Wir für Brandenburg“ fordert daher eine belastbare Datenbasis, eine differenzierte Betrachtung der Beschäftigtengruppen und besondere Aufmerksamkeit für Menschen, die auf flexible Beschäftigung angewiesen sind, sowie für kleine Unternehmen.

„Unser Grundsatz ist einfach: Erst die Lebenswirklichkeit verstehen, dann verändern“, so Matzies.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg
Melanie Matzies, MdL

Ansprechpartnerin:
Tina Lohmann-Wolters
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de

Melanie Matzies

Abgeordnete des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Rathenow

„Kein Abbau ohne gesicherte Versorgungsalternative“, erklärt der Abgeordnete und Sprecher der Gruppe, André von Ossowski. „Bevor eine Geburtsklinik geschlossen wird, muss feststehen, dass die Versorgung der Frauen in der Region auch künftig erreichbar und gewährleistet ist.“

Fördermittel allein sichern keinen Standort

Brandenburg erhält jährlich rund 3,6 Millionen Euro Bundesmittel zur Förderung der stationären Geburtshilfe. Für 2026 wurden unter anderem 153.000 Euro für Strausberg, 152.500 Euro für St. Josefs in Potsdam und 166.000 Euro für Bernau berücksichtigt. Dennoch wurden bzw. werden diese Standorte geschlossen.

„Ein Standort kann heute als bedarfsnotwendig gelten und morgen trotzdem schließen“, so von Ossowski. Die Landesregierung räume selbst ein, dass die Förderinstrumente den dauerhaften Fortbestand einer geburtshilflichen Abteilung nicht gewährleisten könnten. Fachkräftemangel und strukturelle Herausforderungen ließen sich damit nicht ausgleichen.

Besonders deutlich zeige dies das Beispiel Bernau: Dort wurden 2025 noch 394 Kinder geboren – mehr als der Orientierungswert von 300Geburten. Dennoch wird die Geburtshilfe wegen fehlenden ärztlichen Personals geschlossen.

„Die Geburten verschwinden nicht. Sie verlagern sich auf andere Kliniken. Damit können Belastung und Personalbedarf an den aufnehmenden Standorten steigen. Aus der Schließung eines Standortes kann so ein regionales Versorgungsproblem entstehen.“

Die WfB-Gruppe fordert deshalb vor weiteren Schließungen einen regionalen Versorgungscheck. Dabei sollen Fahrzeiten, aufnehmende Kliniken, verfügbare Personal- und Behandlungskapazitäten, die kinder- und neonatologische Versorgung sowie die Auswirkungen auf die Hebammenausbildung geprüft werden. Werden Kliniken in den Nachbarländern einbezogen, müsse zudem eine verlässliche Abstimmung mit Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt gewährleistet sein.

„Eine Geburtsklinik hinter der Landesgrenze auf einer Fahrzeitkarte ist noch keine gesicherte Versorgung. Geografische Erreichbarkeit ist nicht automatisch Versorgungssicherheit.“

Hebammenausbildung mitdenken

Auch die Hebammenausbildung müsse Bestandteil der Krankenhausplanung sein. Zwar berücksichtigt das Land die Durchführung von Praxiseinsätzen im Hebammenstudium als Kriterium bei der Verteilung der Bundesmittel. Nach Angaben der Landesregierung werden diesem Kriterium jedoch keine Mittel zugeordnet.

„Wenn nicht systematisch erfasst wird, welchen Beitrag Kliniken zur praktischen Hebammenausbildung leisten, können wir bei einer Standortschließung auch nicht beurteilen, welche Ausbildungsstrukturen verloren gehen“, erklärt von Ossowski.

Die WfB-Gruppe warnt vor einem möglichen Kreislauf: Weniger Geburtsstationen – weniger Ausbildungsorte – weniger Hebammen – größere Personalprobleme – weitere gefährdete Geburtsstationen.

Der Antrag verbinde deshalb Krankenhausplanung und Ausbildungssicherung. „Wir fordern keinen Kreißsaal um jeden Preis. Wir fordern einen klaren Grundsatz: Erst prüfen. Dann Versorgung und Ausbildung absichern. Und erst dann entscheiden.“

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg
Ansprechpartnerin
Tina Lohmann-Wolters, Pressereferentin
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde

Der Antrag sah zugleich ausdrücklich vor, digitale Bildung, digitales Lernen und Medienkompetenz weiter zu stärken. Es gehe nicht um eine Rückkehr zur analogen Schule, sondern um eine klare Trennung zwischen pädagogisch eingesetzten digitalen Medien und der privaten Nutzung von Smartphones während des Schulbetriebs, betonte die WfB-Gruppe.

„Kinder und Jugendliche brauchen neben digitaler Bildung auch geschützte Räume, in denen das Smartphone bewusst in den Hintergrund tritt. Schule muss Raum für konzentriertes Lernen, persönliche Begegnungen, Bewegung und Erholung sein“, erklärt die Abgeordnete Melanie Matzies.

Der Antrag forderte deshalb neben einer Änderung des Schulgesetzes ein landesweites Unterstützungs- und Beratungskonzept für Schulen. Erfahrungen bereits bestehender smartphonefreier Schulen sollten ausgewertet und in einem Handlungsleitfaden zusammengeführt werden. Zudem soll wissenschaftlich untersucht werden, wie sich entsprechende Maßnahmen auf Konzentration, Lernleistungen, soziale Interaktion, Wohlbefinden, Mediennutzung und Schulklima auswirken.

„Im Plenum wurde deutlich, dass alle Fraktionen Handlungsbedarf beim Umgang mit der zunehmenden privaten Smartphonenutzung von Kindern und Jugendlichen sehen. Umso größer ist unsere Enttäuschung, dass unser Antrag nicht zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss überwiesen wurde“, so Matzies.

Gerade bei digitalen Konflikten, Cybermobbing und der ständigen Erreichbarkeit brauche es aus Sicht der WfB klare Regeln und Rechtssicherheit. Der Antrag sollte Schulen dabei unterstützen, einen Rahmen zu schaffen, in dem Kinder und Jugendliche auch einmal Pause vom Smartphone machen können.

„Wir wollen Schulen nicht vorschreiben, wie sie pädagogisch zu arbeiten haben. Wir wollen ihnen Rechtssicherheit und Handlungsmöglichkeiten geben. Digitale Bildung bleibt selbstverständlich Bestandteil des Schulalltags – gleichzeitig brauchen Kinder und Jugendliche Zeiten und Orte für persönliche Begegnung, Konzentration und echte Erholung“, betont Matzies.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg
Ansprechpartnerin
Tina Lohmann-Wolters, Pressereferentin
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de

Melanie Matzies

Abgeordnete des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Rathenow