Potsdam, 27. Oktober 2026. Auch in zweiter Instanz ist die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda mit ihrem Vorgehen gegen die Parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ (WfB) gescheitert. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat ihre sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Potsdam mit Entscheidung vom 23. Oktober 2026 zurückgewiesen (Az. 1 W 38/26). Damit bleibt die Zurückweisung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bestehen.

Hintergrund ist ein Social-Media-Beitrag der Gruppe vom 14. August 2026, in dem öffentliche Äußerungen Bendas zum Ende der Regierungskoalition in Brandenburg kritisch gegenübergestellt wurden. Benda hatte versucht, die weitere Verbreitung einer darin enthaltenen Formulierung gerichtlich untersagen zu lassen und hilfsweise die Löschung des Beitrags verlangt.

Bereits das Landgericht Potsdam hatte ihren Antrag am 24. September 2026 vollständig zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte nun diese Entscheidung und stellte fest, dass die beanstandete Veröffentlichung eine zulässige politische Meinungsäußerung darstellt.

Oberlandesgericht stärkt politische Meinungsfreiheit

In seiner Begründung betont das Oberlandesgericht ausdrücklich die Bedeutung der Meinungsfreiheit für den politischen Wettbewerb. Auch parlamentarische Gruppen können sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf den Schutz des Artikels 5 Absatz 1 des Grundgesetzes berufen.

Das Gericht macht zudem deutlich, dass politische Äußerungen im Gesamtzusammenhang betrachtet werden müssen und auch zugespitzte Kritik Teil einer demokratischen Auseinandersetzung sein kann. Es warnt ausdrücklich vor der Gefahr, dass politische Diskussionen andernfalls aus der Öffentlichkeit in den Gerichtssaal verlagert werden.

Für André von Ossowski, Sprecher der Parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“, ist die erneute gerichtliche Entscheidung deshalb von grundsätzlicher Bedeutung:

„Zwei Gerichte haben nun deutlich gemacht, dass politische Kritik und zugespitzte Meinungsäußerungen zum demokratischen Wettbewerb gehören. Umso mehr stellt sich die Frage, warum Frau Benda diese Auseinandersetzung trotz der eindeutigen erstinstanzlichen Entscheidung weiter vor Gericht geführt hat. Politische Meinungsverschiedenheiten sollten mit Argumenten ausgetragen werden und nicht mit dem Versuch, kritische Beiträge gerichtlich untersagen zu lassen.“

Meinungsfreiheit muss auch für Andersdenkende gelten

Aus Sicht der Parlamentarischen Gruppe steht das juristische Vorgehen Bendas im Widerspruch zum öffentlichen Anspruch des BSW, für Meinungsfreiheit und einen respektvollen politischen Diskurs einzutreten.

„Wer Meinungsfreiheit für sich selbst einfordert, muss sie auch politischen Mitbewerbern zugestehen. Es passt nicht zusammen, öffentlich mehr Verständnis für die eigenen Positionen zu verlangen und gleichzeitig zu versuchen, kritische Äußerungen anderer gerichtlich zu unterbinden. Demokratie bedeutet, auch unbequeme Meinungen und deutlichen Widerspruch auszuhalten“, erklärt von Ossowski.

Die Gruppe sieht sich durch die Entscheidung darin bestätigt, politische Entwicklungen weiterhin kritisch zu begleiten und öffentlich zu kommentieren.

„Wir werden auch künftig unterschiedliche politische Positionen klar benennen und kritisieren. Gleichzeitig respektieren wir das Recht jedes politischen Mitbewerbers, seine Auffassungen öffentlich zu vertreten. Entscheidend ist, dass dieser Respekt auf Gegenseitigkeit beruht“, so von Ossowski.

Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Ein weiteres ordentliches Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nicht vorgesehen.

„Für uns ist die gerichtliche Auseinandersetzung damit beendet. Unser Blick richtet sich auf die Herausforderungen, vor denen Brandenburg steht. Die Menschen erwarten politische Lösungen und einen offenen, respektvollen Meinungsstreit. Darauf werden wir uns weiterhin konzentrieren“, erklärt von Ossowski abschließend.

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde

Potsdam, 3. Oktober 2026. Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag der Freude, des Stolzes und der gemeinsamen Verantwortung. „Wir für Brandenburg“ begrüßt ausdrücklich die Initiative von Innenminister Dr. Jan Redmann zur künftig sichtbaren Beflaggung öffentlicher Gebäude. Die deutsche Flagge ist ein Symbol unserer gemeinsamen Geschichte und demokratischen Gegenwart. Sie sollte selbstverständlich auch in der Mitte unserer Gesellschaft sichtbar sein.

„Wir dürfen unsere nationale Identität nicht den politischen Rändern überlassen. Die deutsche Flagge gehört allen Demokratinnen und Demokraten“, erklärt André von Ossowski, Sprecher der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“.

Die deutsche Einheit ist eine historische Errungenschaft, die gerade angesichts der aktuellen internationalen Krisen und wirtschaftlichen Herausforderungen besondere Bedeutung hat. Der 3. Oktober erinnert daran, dass Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt keine Selbstverständlichkeiten sind.

36 Jahre Einheit: Zusammenwachsen, ohne Geschichte zu verdrängen

36 Jahre nach dem Ende der DDR ist Deutschland zusammengewachsen. Zugleich bestehen unterschiedliche Erfahrungen und Prägungen fort. Einheit bedeutet nicht, diese Unterschiede zu verdrängen. Die Lebensgeschichten in Ost und West sind gleichermaßen Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte.

Gerade deshalb sollten wir unsere Geschichte selbstbewusst erzählen und unterschiedliche Erfahrungen sichtbar machen. Eine gemeinsame kulturelle Identität entsteht nicht dadurch, dass Unterschiede verschwinden, sondern dadurch, dass sie ihren Platz in einer gemeinsamen Geschichte finden.

„Einheit heißt nicht, dass wir alle dieselbe Geschichte haben. Einheit heißt, dass wir die unterschiedlichen Erfahrungen anerkennen und daraus eine gemeinsame Zukunft gestalten“, so von Ossowski.

„Patriotismus und Demokratie sind kein Widerspruch. Wir können stolz auf die friedliche Wiedervereinigung sein, ohne unsere Geschichte auszublenden oder uns von anderen Nationen abzugrenzen. Unsere Flagge steht für ein demokratisches Deutschland, das Verantwortung übernimmt“, so von Ossowski weiter.

Innere Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung

Freiheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung brauchen einen Staat, der seine Aufgaben erfüllt und seine Bürger schützt. Innere Sicherheit ist deshalb eine Voraussetzung für stabile Verhältnisse und verlässliche Rahmenbedingungen für Menschen und Unternehmen.

Brandenburg arbeitet derzeit an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Das Innenministerium kündigt zudem eine Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes an; das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren soll Anfang 2027 beginnen. Für „Wir für Brandenburg“ müssen Sicherheitsbehörden handlungsfähig sein und zugleich klar an Recht, Grundrechte und parlamentarische Kontrolle gebunden bleiben.

„Innere Sicherheit ist eine Investition in die Zukunft Brandenburgs. Menschen und Unternehmen brauchen einen Staat, der schützt, Recht durchsetzt und verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Ohne Sicherheit gibt es auch keinen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung“, betont von Ossowski.

Der Tag der Deutschen Einheit bietet Anlass, auf das gemeinsam Erreichte zurückzublicken und die Aufgaben der Zukunft in den Blick zu nehmen: einen starken Rechtsstaat, gesellschaftlichen Zusammenhalt, wirtschaftliche Perspektiven und die Selbstbestimmung der Menschen.

„Wir für Brandenburg“ wünscht allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern einen fröhlichen und friedlichen Tag der Deutschen Einheit.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg

Ansprechpartnerin:
Tina Lohmann-Wolters
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde

Potsdam, 28. September 2026. Das Landgericht Potsdam hat den Antrag der Brandenburger BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ zurückgewiesen. Die Entscheidung erging am 24. September 2026. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Hintergrund war ein Beitrag, den „Wir für Brandenburg“ am 14. August 2026 auf den eigenen Social-Media-Kanälen veröffentlicht hatte. Darin wurden öffentliche Äußerungen von Friederike Benda aus März und August 2026 gegenübergestellt. Benda wandte sich insbesondere gegen die Formulierung, sie habe erklärt: „Das BSW hat Rückgrat gezeigt und die Koalition platzen lassen.“ Sie beantragte, diese Aussage nicht weiter zu verbreiten und den Beitrag hilfsweise zu löschen.

Die parlamentarische Gruppe vertrat dagegen die Auffassung, dass es sich um eine zulässige politische Bewertung der öffentlich dokumentierten Äußerungen Bendas handele. Das Landgericht folgte dieser Argumentation und sah in der beanstandeten Aussage keine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Äußerung sei Teil einer von Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz geschützten politischen Auseinandersetzung.

Das Gericht stellte dabei insbesondere auf eine Presseerklärung Bendas vom 12. August 2026 ab. Darin hatte sie erklärt, das BSW habe in Brandenburg „Rückgrat gezeigt, um das Weiter-So in der Politik zu beenden“. Nach Auffassung des Gerichts konnte die von der WfB-Gruppe verwendete Formulierung vor diesem Hintergrund als zulässige, zugespitzte Zusammenfassung verstanden werden.

Auch die Berichterstattung der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 13. August 2026 spielte für die Entscheidung eine Rolle. Das Gericht stellte fest, dass die WfB-Gruppe diese öffentlich verbreitete Darstellung im Rahmen der politischen Auseinandersetzung aufgreifen durfte.

Vertrauen in den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit

Für „Wir für Brandenburg“ war der gerichtliche Weg deshalb keine Fortsetzung eines persönlichen Konflikts, sondern eine Frage des grundsätzlichen Umgangs mit politischer Meinungsäußerung und den Grenzen des Rechts. „Wir haben den gerichtlichen Weg nicht gesucht, um einen politischen Streit vor Gericht auszutragen. Wir haben uns gegen den Versuch verteidigt, eine politische Auseinandersetzung mit einer einstweiligen Verfügung zu unterbinden. Das Gericht hat nun entschieden, dass unsere Äußerung im konkreten Zusammenhang als politische Meinungsäußerung geschützt ist“, erklärt André von Ossowski als Sprecher der Gruppe „Wir für Brandenburg“.

Für von Ossowski geht es dabei um einen grundsätzlichen Punkt des demokratischen Umgangs miteinander: „Politischer Wettbewerb lebt davon, dass Positionen kritisiert, bewertet und auch zugespitzt kommentiert werden können. Gleichzeitig gilt für alle Beteiligten: Die Grenzen des Rechts müssen gewahrt bleiben. Genau diese Abwägung ist Aufgabe unabhängiger Gerichte.“

Die Gruppe „Wir für Brandenburg“ wolle die Entscheidung deshalb nicht zum Anlass nehmen, den persönlichen Konflikt weiterzuführen: „Wir wollen eine Politik, die sich mit den tatsächlichen Problemen der Menschen beschäftigt und unterschiedliche Positionen offen austrägt. Dazu gehört auch, dass politische Akteure Kritik aushalten und sich einer öffentlichen Auseinandersetzung stellen.“

Das Landgericht hat den Antrag vollständig zurückgewiesen und keinen Anspruch auf Unterlassung festgestellt.

„Für uns ist die Sache damit rechtlich geklärt. Wir werden uns weiter auf das konzentrieren, wofür „Wir für Brandenburg“ steht: auf die Menschen in unserem Land, auf konkrete Lösungen und auf eine Politik, die Verantwortung übernimmt“, erklärte von Ossowski abschließend.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg

Ansprechpartnerin:
Tina Lohmann-Wolters
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde

„Kein Abbau ohne gesicherte Versorgungsalternative“, erklärt der Abgeordnete und Sprecher der Gruppe, André von Ossowski. „Bevor eine Geburtsklinik geschlossen wird, muss feststehen, dass die Versorgung der Frauen in der Region auch künftig erreichbar und gewährleistet ist.“

Fördermittel allein sichern keinen Standort

Brandenburg erhält jährlich rund 3,6 Millionen Euro Bundesmittel zur Förderung der stationären Geburtshilfe. Für 2026 wurden unter anderem 153.000 Euro für Strausberg, 152.500 Euro für St. Josefs in Potsdam und 166.000 Euro für Bernau berücksichtigt. Dennoch wurden bzw. werden diese Standorte geschlossen.

„Ein Standort kann heute als bedarfsnotwendig gelten und morgen trotzdem schließen“, so von Ossowski. Die Landesregierung räume selbst ein, dass die Förderinstrumente den dauerhaften Fortbestand einer geburtshilflichen Abteilung nicht gewährleisten könnten. Fachkräftemangel und strukturelle Herausforderungen ließen sich damit nicht ausgleichen.

Besonders deutlich zeige dies das Beispiel Bernau: Dort wurden 2025 noch 394 Kinder geboren – mehr als der Orientierungswert von 300Geburten. Dennoch wird die Geburtshilfe wegen fehlenden ärztlichen Personals geschlossen.

„Die Geburten verschwinden nicht. Sie verlagern sich auf andere Kliniken. Damit können Belastung und Personalbedarf an den aufnehmenden Standorten steigen. Aus der Schließung eines Standortes kann so ein regionales Versorgungsproblem entstehen.“

Die WfB-Gruppe fordert deshalb vor weiteren Schließungen einen regionalen Versorgungscheck. Dabei sollen Fahrzeiten, aufnehmende Kliniken, verfügbare Personal- und Behandlungskapazitäten, die kinder- und neonatologische Versorgung sowie die Auswirkungen auf die Hebammenausbildung geprüft werden. Werden Kliniken in den Nachbarländern einbezogen, müsse zudem eine verlässliche Abstimmung mit Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt gewährleistet sein.

„Eine Geburtsklinik hinter der Landesgrenze auf einer Fahrzeitkarte ist noch keine gesicherte Versorgung. Geografische Erreichbarkeit ist nicht automatisch Versorgungssicherheit.“

Hebammenausbildung mitdenken

Auch die Hebammenausbildung müsse Bestandteil der Krankenhausplanung sein. Zwar berücksichtigt das Land die Durchführung von Praxiseinsätzen im Hebammenstudium als Kriterium bei der Verteilung der Bundesmittel. Nach Angaben der Landesregierung werden diesem Kriterium jedoch keine Mittel zugeordnet.

„Wenn nicht systematisch erfasst wird, welchen Beitrag Kliniken zur praktischen Hebammenausbildung leisten, können wir bei einer Standortschließung auch nicht beurteilen, welche Ausbildungsstrukturen verloren gehen“, erklärt von Ossowski.

Die WfB-Gruppe warnt vor einem möglichen Kreislauf: Weniger Geburtsstationen – weniger Ausbildungsorte – weniger Hebammen – größere Personalprobleme – weitere gefährdete Geburtsstationen.

Der Antrag verbinde deshalb Krankenhausplanung und Ausbildungssicherung. „Wir fordern keinen Kreißsaal um jeden Preis. Wir fordern einen klaren Grundsatz: Erst prüfen. Dann Versorgung und Ausbildung absichern. Und erst dann entscheiden.“

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg
Ansprechpartnerin
Tina Lohmann-Wolters, Pressereferentin
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde

Potsdam. Der Entwurf des Landeshaushalts 2027/2028 setzt in einigen Bereichen richtige Schwerpunkte. Inneres, Bildung und Justiz sollen weiterhin angemessen ausgestattet werden. Auch die zusätzlichen acht Millionen Euro für Theater und Kultureinrichtungen sowie die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung sind aus Sicht der WfB-Gruppe wichtige Punkte.

Doch das Hauptanliegen eines verantwortungsvollen Haushalts wird weitgehend nicht erfüllt: Der Entwurf ist in keiner Weise nachhaltig und geht zu Lasten zukünftiger Generationen.

Alle vorhandenen Rücklagen werden vollständig aufgebraucht. Auch die Ausgabenreste der Ressorts werden auf null gefahren. Zudem wird die Pensionskasse des Landes vollständig für andere Aufgaben im Haushalt eingesetzt. Der Haushalt ist damit auf Kante genäht. Für zukünftige Risiken und unvorhergesehene Entwicklungen bleiben kaum Reserven.

André von Ossowski: „Ein Landeshaushalt muss nicht nur das Heute finanzieren, sondern auch Vorsorge für morgen treffen. Wer sämtliche finanziellen Spielräume aufbraucht, nimmt künftigen Generationen Handlungsmöglichkeiten.“

Mehr Mut bei Personalabbau und Bürokratie

Gleichzeitig fehlt es an notwendigen Strukturreformen. Der Personalbestand des Landes ist seit 2019 um rund 8.000 Stellen gewachsen. Die jetzt vorgesehenen Einsparungen reichen aus Sicht der WfB-Gruppe nicht aus. Die Altersstruktur der Landesverwaltung bietet die Möglichkeit, durch Ruhestand und natürliche Fluktuation sozial verträglich Personal abzubauen, ohne betriebsbedingte Kündigungen.

„Nicht jede frei werdende Stelle darf automatisch wieder besetzt werden“, so von Ossowski. Auch die Zusammenlegung von Aufgaben – etwa bei den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und für

Senioren – zeigt mögliche Einsparpotenziale. Eine zusätzliche Staatssekretärsstelle im MASGZ mit Kosten von rund 350.000 Euro jährlich passe dagegen nicht zu angekündigten Einsparungen.

Investitionen, Bildung und Wirtschaft gezielt stärken

Digitalisierung muss stärker dazu genutzt werden, Bürokratie abzubauen, Genehmigungen zu beschleunigen und Verwaltungskosten zu senken. In der Bildung sollten Lehrer und Schüler im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig braucht Brandenburg mehr Investitionen in seine Infrastruktur. Aus I2030 darf nicht I2050 werden. Als Pendlerland ist zudem ein stärkerer Ausbau des ÖPNV notwendig.

Auch die Wirtschaftsförderung muss zielgerichteter erfolgen. Statt nach dem Gießkannenprinzip sollten konkrete Maßnahmen, Fördersummen und erwartete Wirkungen transparent dargestellt werden. Wirtschaft und Landwirtschaft brauchen bessere Rahmenbedingungen und Entlastungen.

Die zusätzliche Kulturförderung von acht Millionen Euro darf zudem kein Strohfeuer bleiben, sondern muss dauerhaft abgesichert werden.

André von Ossowski: „Brandenburg braucht weniger Bürokratie, eine sozial verträgliche Personalstruktur und klare Prioritäten bei Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.“

In den Ausschussberatungen wird die WfB-Gruppe auf Änderungen drängen.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg

André von Ossowski – Gruppensprecher

Ansprechpartner:
André von Ossowski, MdL
andre.vonossowski@wfb-gruppe.brandenburg.de

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde

Wittstock/Dosse. Wie wird die medizinische Versorgung in Wittstock sichergestellt, wenn der Krankenhausstandort Ende 2026 wie vorgesehen schließt? Und steht die angekündigte Finanzierung für die geplante Poliklinik tatsächlich? Weil hierzu nach dem Regierungswechsel wichtige Fragen offenblieben, hat der Landtagsabgeordnete André von Ossowski (WfB-Gruppe) die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage um konkrete Antworten gebeten.

Die damalige Gesundheitsministerin Britta Müller hatte am 27. Februar 2026 angekündigt, dass das Land die geplante Poliklinik in der Alten Tuchfabrik mit insgesamt rund 24 Millionen Euro unterstützen werde. Rund zwölf Millionen Euro sollten über die Poliklinikförderung und weitere rund zwölf Millionen Euro aus der Städtebauförderung kommen.

Die Antwort der neuen Landesregierung sorgt aus Sicht der WfB-Gruppe jedoch noch nicht für die notwendige Planungssicherheit. Statt einer verbindlichen Förderzusage spricht die Regierung lediglich davon, an ihrer „Unterstützungsabsicht“ festzuhalten. Eine endgültige Förderentscheidung steht weiterhin aus.

„Genau deshalb habe ich die Kleine Anfrage gestellt. Die Menschen in Wittstock müssen wissen, woran sie sind. Die Poliklinik ist kein Prestigeprojekt, sondern soll ein wichtiger Bestandteil unserer medizinischen Versorgung werden, wenn das Krankenhaus schließt. Was von der früheren Ministerin angekündigt wurde, muss auch nach einem Regierungswechsel Bestand haben und verlässlich umgesetzt werden“, erklärt von Ossowski.

Hinzu kommt: Die notwendige Poliklinik-Förderrichtlinie ist noch nicht in Kraft. Im Wirtschaftsplan 2025/2026 des Zukunftspakets sind für das konkrete Wittstocker Projekt über diesen Förderweg bislang noch keine Mittel eingeplant. Auch der vorgesehene „Letter of Intent“ zwischen Land und Stadt schafft noch keine verbindliche finanzielle Sicherheit. Nach Aussage der Landesregierung entfaltet er weder rechtliche noch finanzielle Bindungswirkung.

Für von Ossowski drängt deshalb die Zeit:
„Ende 2026 soll das Krankenhaus schließen. Die Menschen interessiert nicht, welches Ministerium auf welche Richtlinie verweist. Sie wollen wissen: Wo bekomme ich danach medizinische Hilfe? Wann öffnet die Poliklinik? Und wie wird die Zeit bis dahin überbrückt?“

Die Landesregierung verweist für die Übergangsphase auf eine kommunale Interimslösung. Gleichzeitig hängt deren tatsächliche Umsetzung nach ihrer eigenen Antwort unter anderem von Zulassungsentscheidungen, einem tragfähigen Betreiberkonzept und der Personalgewinnung ab. Ein konkreter Termin für die Inbetriebnahme der Poliklinik wird nicht genannt.

Die WfB-Gruppe fordert deshalb einen verbindlichen Fahrplan für Wittstock.

„Die frühere Ministerin hat den Menschen in Wittstock eine Perspektive aufgezeigt. Jetzt darf die medizinische Versorgung unserer Stadt unter der neuen Regierung nicht ins Stocken geraten. Wir brauchen Klarheit über die Finanzierung, einen belastbaren Zeitplan für die Poliklinik und vor allem eine verlässliche medizinische Versorgung ab dem ersten Tag nach der Krankenhausschließung. Die WfB-Gruppe wird hier weiter konsequent nachhaken“, so von Ossowski.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg – André von Ossowski/ Gruppensprecher

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde

Potsdam, 1. September 2026

Bleibt mein Krankenhaus in der Nähe? Welche medizinischen Leistungen werden dort künftig noch angeboten? Wo gibt es Geburtshilfe und Notfallversorgung? Für die Menschen in Brandenburg sind das die entscheidenden Fragen hinter der aktuellen Krankenhausplanung.

Doch wer bestimmt eigentlich, wie die Krankenhauslandschaft künftig aussieht – und nach welchem Plan?

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1189 „Krankenhausplanung vor Abschluss der Gebietskonferenzen – ist die Konsolidierung bereits vorentschieden?“ (Landtagsdrucksache 8/3162) von André von Ossowski wirft aus Sicht der WfB genau dabei neue Fragen auf.

„Krankenhäuser sind eigenständige Unternehmen und müssen auf Personalmangel, wirtschaftlichen Druck und medizinische Entwicklungen reagieren können. Aber die Gesundheitsversorgung eines ganzen Landes darf nicht allein daraus entstehen, welche Entscheidungen einzelne Kliniken treffen. Das Land muss dafür sorgen, dass am Ende in allen Regionen eine verlässliche Versorgung vorhanden ist“, erklärt André von Ossowski, Gruppensprecher der WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg.

Besonders kritisch sieht die WfB, dass bereits heute Veränderungen und Konzentrationen von Krankenhausleistungen umgesetzt werden. Die Landesregierung erklärt selbst, dass bereits absehbare oder feststehende Veränderungen vorgezogen werden können, wenn sie in das „Zielbild des Gesundheitsministeriums“ passen.

„Das ist ein bemerkenswerter Vorgang“, kritisiert von Ossowski. „Das Ministerium beruft sich auf ein Zielbild, an dem bereits konkrete Veränderungen gemessen werden. Aber die Menschen erfahren nicht konkret, wie dieses Zielbild für ihre Region aussieht. Welche Versorgung soll wo erhalten bleiben? Welche Leistungen sollen konzentriert werden? Welche Standorte braucht Brandenburg langfristig? Wer bereits nach einem Zielbild handelt, muss dieses Zielbild auch transparent auf den Tisch legen.“

Gleichzeitig läuft das eigentliche Verfahren für den neuen Krankenhausplan noch. Dabei sind gesetzlich Gebietskonferenzen vorgesehen, in denen unter anderem Kommunen, Krankenhausträger und Krankenkassen an der Planung mitwirken und Vorschläge aus den Regionen einbringen sollen.

Umso widersprüchlicher erscheint die Antwort des Gesundheitsministeriums. Danach müssen alle Planungsentscheidungen bereits vor den Gebietskonferenzen abgestimmt und „insoweit abgeschlossen“ sein. Als Zweck der Gebietskonferenzen bezeichnet die Landesregierung das „Vorstellen der zukünftigen Versorgungsaufträge“.

„Das Gesetz spricht von Mitwirkung. Die Landesregierung spricht vom Vorstellen von Planungen, die vorher bereits abgestimmt und abgeschlossen sein sollen“, so von Ossowski. „Wenn die wesentlichen Entscheidungen vorher fallen, muss man fragen, was Kommunen und Regionen danach überhaupt noch verändern können. Beteiligung darf nicht zur Präsentation bereits geschaffener Tatsachen werden.“

Für die WfB entsteht damit die Gefahr einer verkehrten Reihenfolge: Krankenhäuser verändern ihre Strukturen, das Ministerium bewertet, ob diese Veränderungen in sein bislang nicht transparent dargestelltes Zielbild passen – und das eigentliche Planungs- und Beteiligungsverfahren folgt erst danach.

„So darf Krankenhausplanung nicht laufen. Es darf nicht zuerst geschlossen, verlagert und konzentriert und anschließend ein Krankenhausplan um die entstandenen Strukturen herum gebaut werden“, erklärt von Ossowski. „Zuerst muss klar sein, welche medizinische Versorgung die Menschen in jeder Region Brandenburgs brauchen. Daraus muss sich ergeben, welche Standorte und Leistungen dafür notwendig sind.“

Die WfB fordert deshalb von der Landesregierung, das zugrunde gelegte Zielbild für die zukünftige Krankenhausversorgung transparent darzustellen und klar zu benennen, welche wesentlichen Entscheidungen bereits gefallen sind, welche noch offen sind und was durch die Gebietskonferenzen tatsächlich noch verändert werden kann.

„Für die Menschen geht es am Ende nicht um Leistungsgruppen, Feststellungsbescheide. Es geht um eine einfache Frage: Habe ich auch morgen noch eine verlässliche medizinische Versorgung in erreichbarer Nähe? Darauf muss die Landesregierung eine klare Antwort geben“, so von Ossowski abschließend.

Hintergrund

Die Kleine Anfrage Nr. 1189 „Krankenhausplanung vor Abschluss der Gebietskonferenzen – ist die Konsolidierung bereits vorentschieden?“ von André von Ossowski (WfB-Gruppe) wurde als Landtagsdrucksache 8/3162 veröffentlicht. Die Antwort der Landesregierung liegt als Landtagsdrucksache 8/3314 vor.

Nach § 13 des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes (BbgKHEG) wirken die Gebietskonferenzen an der Krankenhausplanung mit. Sie können projektbezogene Vorschläge für die Krankenhausplanung in ihrem jeweiligen Versorgungsgebiet vorlegen.

Die Landesregierung erklärt in ihrer Antwort zugleich, dass alle Planungsentscheidungen bereits vor den Gebietskonferenzen abgestimmt und „insoweit abgeschlossen“ sein müssen. Außerdem werden bereits heute absehbare oder feststehende Veränderungen und Konzentrationen umgesetzt, sofern sie nach Auffassung des Ministeriums in dessen „Zielbild“ passen.

Ansprechpartner WfB: André von Ossowski – Gruppensprecher – WIR für Brandenburg

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde

Die Schließungen von Geburtsstationen führen in Teilen Brandenburgs zu deutlich längeren Wegen. Das zeigen erstmals detaillierte Fahrzeitdaten, die die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des WfB-Abgeordneten André von Ossowski vorgelegt hat.

Landesweit sank der Anteil der Brandenburgerinnen im Alter von 15 bis 49 Jahren, die innerhalb von 40 Pkw-Fahrzeitminuten eine stationäre Geburtshilfe erreichen können, nach den betrachteten Schließungen von 91,4 auf 90,5 Prozent. Hinter diesem Durchschnitt verbergen sich regional jedoch erheblich stärkere Auswirkungen.
Märkisch-Oderland und Uckermark zeigen das Problem in der Fläche.

Besonders deutlich werden die regionalen Unterschiede an zwei Beispielen:
In Märkisch-Oderland steigt in den ausgewerteten Gebieten nach der Schließung der Geburtshilfe in Strausberg die durchschnittliche Fahrzeit von 35,5 auf 51,1 Minuten – also um 15,6 Minuten. In einzelnen Gebieten beträgt die Verlängerung bis zu 24 Minuten. Für Neuhardenberg-Gottesgabe steigt die Fahrt zur nächsten Geburtshilfe beispielsweise von 35 auf 58 Minuten.

Im Boitzenburger Land in der Uckermark zeigt sich dagegen, wie angespannt die Erreichbarkeit in Teilen Brandenburgs bereits heute ist. Je nach Gebiet weist die Landesregierung Fahrzeiten von 70, 74, 80, 83 und bis zu 89 Minuten zur nächstgelegenen Geburtshilfe aus.

„Beide Beispiele zeigen das Problem: In Märkisch-Oderland sehen wir, wie schnell sich die Wege nach dem Wegfall eines Standortes verlängern können. Und in der Uckermark sehen wir Regionen, in denen Schwangere schon heute mehr als eine Stunde unterwegs sein können. Je dünner das Versorgungsnetz wird, desto größer sind die Folgen des nächsten Ausfalls. Genau diese Entwicklung müssen wir bei der weiteren Krankenhausplanung im Blick haben“, erklärt André von Ossowski.
Die Landesregierung räumt selbst ein, dass Konzentrationen für einzelne Menschen zu „individuellen Verschlechterungen“ führen können. WfB stellt zugleich nicht infrage, dass Spezialisierung, Kooperation und Konzentration angesichts von Fachkräftemangel und steigenden Qualitätsanforderungen notwendig sein können.
„Es geht nicht darum, jede bestehende Struktur um jeden Preis zu erhalten. Aber in einem Flächenland müssen medizinische Qualität und Erreichbarkeit gemeinsam geplant werden. Wir müssen weg von der isolierten Betrachtung einzelner Standorte und hin zu einer vorausschauenden regionalen Versorgungsplanung“, so von Ossowski.

Bernau zeigt: Die Entwicklung geht weiter.

Mit Bernau steht bereits die nächste Veränderung bevor. Nach Angaben der Landesregierung bestehen am Immanuel Klinikum erhebliche Schwierigkeiten bei der Sicherstellung des erforderlichen ärztlichen Personals. Eine Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe zum 30. September 2026 sei deshalb „unumgänglich“.
Dabei wurden in Bernau im Jahr 2025 noch 394 Kinder geboren. Der Standort liegt damit oberhalb des im geltenden Krankenhausplan genannten Orientierungswertes von 300 Geburten jährlich.

Besonders relevant: Die jetzt vorgelegten Erreichbarkeitsdaten berücksichtigen Bernau noch als bestehenden geburtshilflichen Standort. Die Auswirkungen der angekündigten Schließung auf die Erreichbarkeit sind damit noch nicht abgebildet.
„Bernau zeigt, dass wir die Diskussion nicht allein über Mindestfallzahlen führen können. Wenn ein Standort mit fast 400 Geburten wegen fehlenden ärztlichen Personals nicht fortgeführt werden kann, müssen wir früher erkennen, wo vergleichbare Entwicklungen drohen und wie sie regional aufgefangen werden können“, erklärt von Ossowski.

WfB fordert regionalen Versorgungscheck

WfB fordert deshalb vor weiteren wesentlichen Veränderungen der geburtshilflichen Versorgung einen regionalen Versorgungscheck. Dieser muss transparent zeigen, wie sich Fahrzeiten verändern, welche Kliniken die Versorgung übernehmen
und ob dort ausreichend Personal sowie geburtshilfliche, neonatologische und notfallmedizinische Kapazitäten vorhanden sind.
Zudem fordert WfB, die Erreichbarkeitsanalyse unter Berücksichtigung der Schließung in Bernau zu aktualisieren und ein Frühwarnsystem für versorgungsrelevante Personalengpässe zu entwickeln. Ziel muss sein, gefährdete Strukturen frühzeitig zu erkennen und regionale Lösungen zu entwickeln, bevor kurzfristige Schließungen praktisch unvermeidbar werden.

Klärungsbedarf besteht auch bei den Kapazitäten der verbleibenden Kliniken. Die Landesregierung kann nicht konkret beziffern, wie viele zusätzliche Geburten infolge der Schließungen an welchen Standorten erwartet werden. Gleichzeitig erklärt sie, Verlagerungen erfolgten nur, wenn die erforderlichen Kapazitäten vorhanden seien.
„Kooperation und Konzentration können Teil der Lösung sein. Aber bevor eine Leistung wegfällt, muss klar sein, wie die Versorgung danach verlässlich funktioniert. Wo Veränderungen Qualität und Versorgung dauerhaft verbessern, werden wir sie unterstützen. Wo Erreichbarkeit, Personal oder Kapazitäten nicht ausreichend geklärt sind, werden wir konkrete Lösungen einfordern“, erklärt von Ossowski abschließend.

Hintergrund:

Grundlage sind die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1184 des Abgeordneten André von Ossowski (WfB) „Geburtshilfliche Versorgung in Brandenburg – Erreichbarkeit, Schließungen und Sicherstellung der Versorgung ab 2028“ sowie die dazu vorgelegten Fahrzeitberechnungen.

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde