Potsdam, 22. Oktober 2026. Die Warnungen der Landeskrankenhausgesellschaft, die Millionendefizite in Potsdam und die Entwicklung in Wittstock zeigen: Brandenburgs Krankenhauslandschaft steht zunehmend unter Druck. Die Zeit für verbindliche Entscheidungen drängt.

Dazu erklärt die parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“:

„Gesundheitsminister René Wilke hat in seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage auf das im Koalitionsvertrag verankerte Zielbild regionaler Gesundheitsversorgungsstandorte verwiesen. Doch angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Kliniken stellt sich die Frage, wie dieses Zielbild unter den heutigen Bedingungen tatsächlich umgesetzt werden kann. Wir brauchen jetzt einen realistischen Weg vom Zielbild zur Umsetzung.“

Melanie Matzies, Abgeordnete im Landtag Brandenburg, fordert im Namen der parlamentarischen Gruppe deshalb zeitnah einen Krankenhausgipfel unter Leitung des Gesundheitsministers mit Vertretern der Krankenhausträger, der Kommunen, der Landeskrankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenkassen und des Rettungsdienstes.

Auf die Tagesordnung gehören die wirtschaftliche Stabilisierung der Kliniken, die Zukunft der Trägervielfalt, der strategische Einsatz der Krankenhausinvestitionsmittel des Landes sowie die Auswirkungen der Notfallreform.

Auch die Fehlfahrtenproblematik zeigt, warum dringender Handlungsbedarf besteht. Zwar sollen durch die Notfallreform künftig bestimmte ambulante Leistungen des Rettungsdienstes ohne anschließenden Patiententransport vergütet werden können. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass damit automatisch sämtliche Fehlfahrten finanziert werden oder die Ursachen vermeidbarer Rettungsdiensteinsätze beseitigt sind.

Gerade in Brandenburg als Flächenland bestehen erhebliche Herausforderungen an den Schnittstellen zwischen ambulanter Versorgung, ärztlichem Bereitschaftsdienst, Rettungsdienst und Krankenhäusern. Wenn ambulante Versorgungsangebote nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, muss der Rettungsdienst mitunter Aufgaben übernehmen, die eigentlich in andere Versorgungsbereiche gehören.

„Eine bessere Vergütung löst noch keine Versorgungsprobleme. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sich mit der Notfallreform automatisch auch die Fehlfahrtenproblematik in Brandenburg erledigt. Entscheidend ist, dass Krankenhäuser, ambulante Versorgung und Rettungsdienst künftig besser ineinandergreifen. Genau diese Fragen gehören auf einen Krankenhausgipfel“, sagte Melanie Matzies.

Der Krankenhausgipfel muss konkrete Vereinbarungen und klare Verantwortlichkeiten hervorbringen. Dazu gehört auch die Entscheidung, ob Brandenburg eine zeitlich befristete Taskforce braucht, die gefährdete Standorte begleitet und die Umsetzung regionaler Versorgungskonzepte koordiniert.

„Wir brauchen keine Bestandsgarantie für jedes Gebäude, aber eine Versorgungsgarantie für die Menschen. Wir sind bereit, diesen Prozess konstruktiv zu unterstützen. Entscheidend ist, dass aus dem politischen Zielbild jetzt konkrete Schritte werden“, erklärt Matzies.

Melanie Matzies

Abgeordnete des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Rathenow

„Kein Abbau ohne gesicherte Versorgungsalternative“, erklärt der Abgeordnete und Sprecher der Gruppe, André von Ossowski. „Bevor eine Geburtsklinik geschlossen wird, muss feststehen, dass die Versorgung der Frauen in der Region auch künftig erreichbar und gewährleistet ist.“

Fördermittel allein sichern keinen Standort

Brandenburg erhält jährlich rund 3,6 Millionen Euro Bundesmittel zur Förderung der stationären Geburtshilfe. Für 2026 wurden unter anderem 153.000 Euro für Strausberg, 152.500 Euro für St. Josefs in Potsdam und 166.000 Euro für Bernau berücksichtigt. Dennoch wurden bzw. werden diese Standorte geschlossen.

„Ein Standort kann heute als bedarfsnotwendig gelten und morgen trotzdem schließen“, so von Ossowski. Die Landesregierung räume selbst ein, dass die Förderinstrumente den dauerhaften Fortbestand einer geburtshilflichen Abteilung nicht gewährleisten könnten. Fachkräftemangel und strukturelle Herausforderungen ließen sich damit nicht ausgleichen.

Besonders deutlich zeige dies das Beispiel Bernau: Dort wurden 2025 noch 394 Kinder geboren – mehr als der Orientierungswert von 300Geburten. Dennoch wird die Geburtshilfe wegen fehlenden ärztlichen Personals geschlossen.

„Die Geburten verschwinden nicht. Sie verlagern sich auf andere Kliniken. Damit können Belastung und Personalbedarf an den aufnehmenden Standorten steigen. Aus der Schließung eines Standortes kann so ein regionales Versorgungsproblem entstehen.“

Die WfB-Gruppe fordert deshalb vor weiteren Schließungen einen regionalen Versorgungscheck. Dabei sollen Fahrzeiten, aufnehmende Kliniken, verfügbare Personal- und Behandlungskapazitäten, die kinder- und neonatologische Versorgung sowie die Auswirkungen auf die Hebammenausbildung geprüft werden. Werden Kliniken in den Nachbarländern einbezogen, müsse zudem eine verlässliche Abstimmung mit Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt gewährleistet sein.

„Eine Geburtsklinik hinter der Landesgrenze auf einer Fahrzeitkarte ist noch keine gesicherte Versorgung. Geografische Erreichbarkeit ist nicht automatisch Versorgungssicherheit.“

Hebammenausbildung mitdenken

Auch die Hebammenausbildung müsse Bestandteil der Krankenhausplanung sein. Zwar berücksichtigt das Land die Durchführung von Praxiseinsätzen im Hebammenstudium als Kriterium bei der Verteilung der Bundesmittel. Nach Angaben der Landesregierung werden diesem Kriterium jedoch keine Mittel zugeordnet.

„Wenn nicht systematisch erfasst wird, welchen Beitrag Kliniken zur praktischen Hebammenausbildung leisten, können wir bei einer Standortschließung auch nicht beurteilen, welche Ausbildungsstrukturen verloren gehen“, erklärt von Ossowski.

Die WfB-Gruppe warnt vor einem möglichen Kreislauf: Weniger Geburtsstationen – weniger Ausbildungsorte – weniger Hebammen – größere Personalprobleme – weitere gefährdete Geburtsstationen.

Der Antrag verbinde deshalb Krankenhausplanung und Ausbildungssicherung. „Wir fordern keinen Kreißsaal um jeden Preis. Wir fordern einen klaren Grundsatz: Erst prüfen. Dann Versorgung und Ausbildung absichern. Und erst dann entscheiden.“

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg
Ansprechpartnerin
Tina Lohmann-Wolters, Pressereferentin
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde

Wittstock/Dosse. Wie wird die medizinische Versorgung in Wittstock sichergestellt, wenn der Krankenhausstandort Ende 2026 wie vorgesehen schließt? Und steht die angekündigte Finanzierung für die geplante Poliklinik tatsächlich? Weil hierzu nach dem Regierungswechsel wichtige Fragen offenblieben, hat der Landtagsabgeordnete André von Ossowski (WfB-Gruppe) die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage um konkrete Antworten gebeten.

Die damalige Gesundheitsministerin Britta Müller hatte am 27. Februar 2026 angekündigt, dass das Land die geplante Poliklinik in der Alten Tuchfabrik mit insgesamt rund 24 Millionen Euro unterstützen werde. Rund zwölf Millionen Euro sollten über die Poliklinikförderung und weitere rund zwölf Millionen Euro aus der Städtebauförderung kommen.

Die Antwort der neuen Landesregierung sorgt aus Sicht der WfB-Gruppe jedoch noch nicht für die notwendige Planungssicherheit. Statt einer verbindlichen Förderzusage spricht die Regierung lediglich davon, an ihrer „Unterstützungsabsicht“ festzuhalten. Eine endgültige Förderentscheidung steht weiterhin aus.

„Genau deshalb habe ich die Kleine Anfrage gestellt. Die Menschen in Wittstock müssen wissen, woran sie sind. Die Poliklinik ist kein Prestigeprojekt, sondern soll ein wichtiger Bestandteil unserer medizinischen Versorgung werden, wenn das Krankenhaus schließt. Was von der früheren Ministerin angekündigt wurde, muss auch nach einem Regierungswechsel Bestand haben und verlässlich umgesetzt werden“, erklärt von Ossowski.

Hinzu kommt: Die notwendige Poliklinik-Förderrichtlinie ist noch nicht in Kraft. Im Wirtschaftsplan 2025/2026 des Zukunftspakets sind für das konkrete Wittstocker Projekt über diesen Förderweg bislang noch keine Mittel eingeplant. Auch der vorgesehene „Letter of Intent“ zwischen Land und Stadt schafft noch keine verbindliche finanzielle Sicherheit. Nach Aussage der Landesregierung entfaltet er weder rechtliche noch finanzielle Bindungswirkung.

Für von Ossowski drängt deshalb die Zeit:
„Ende 2026 soll das Krankenhaus schließen. Die Menschen interessiert nicht, welches Ministerium auf welche Richtlinie verweist. Sie wollen wissen: Wo bekomme ich danach medizinische Hilfe? Wann öffnet die Poliklinik? Und wie wird die Zeit bis dahin überbrückt?“

Die Landesregierung verweist für die Übergangsphase auf eine kommunale Interimslösung. Gleichzeitig hängt deren tatsächliche Umsetzung nach ihrer eigenen Antwort unter anderem von Zulassungsentscheidungen, einem tragfähigen Betreiberkonzept und der Personalgewinnung ab. Ein konkreter Termin für die Inbetriebnahme der Poliklinik wird nicht genannt.

Die WfB-Gruppe fordert deshalb einen verbindlichen Fahrplan für Wittstock.

„Die frühere Ministerin hat den Menschen in Wittstock eine Perspektive aufgezeigt. Jetzt darf die medizinische Versorgung unserer Stadt unter der neuen Regierung nicht ins Stocken geraten. Wir brauchen Klarheit über die Finanzierung, einen belastbaren Zeitplan für die Poliklinik und vor allem eine verlässliche medizinische Versorgung ab dem ersten Tag nach der Krankenhausschließung. Die WfB-Gruppe wird hier weiter konsequent nachhaken“, so von Ossowski.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg – André von Ossowski/ Gruppensprecher

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde

Potsdam, 1. September 2026

Bleibt mein Krankenhaus in der Nähe? Welche medizinischen Leistungen werden dort künftig noch angeboten? Wo gibt es Geburtshilfe und Notfallversorgung? Für die Menschen in Brandenburg sind das die entscheidenden Fragen hinter der aktuellen Krankenhausplanung.

Doch wer bestimmt eigentlich, wie die Krankenhauslandschaft künftig aussieht – und nach welchem Plan?

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1189 „Krankenhausplanung vor Abschluss der Gebietskonferenzen – ist die Konsolidierung bereits vorentschieden?“ (Landtagsdrucksache 8/3162) von André von Ossowski wirft aus Sicht der WfB genau dabei neue Fragen auf.

„Krankenhäuser sind eigenständige Unternehmen und müssen auf Personalmangel, wirtschaftlichen Druck und medizinische Entwicklungen reagieren können. Aber die Gesundheitsversorgung eines ganzen Landes darf nicht allein daraus entstehen, welche Entscheidungen einzelne Kliniken treffen. Das Land muss dafür sorgen, dass am Ende in allen Regionen eine verlässliche Versorgung vorhanden ist“, erklärt André von Ossowski, Gruppensprecher der WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg.

Besonders kritisch sieht die WfB, dass bereits heute Veränderungen und Konzentrationen von Krankenhausleistungen umgesetzt werden. Die Landesregierung erklärt selbst, dass bereits absehbare oder feststehende Veränderungen vorgezogen werden können, wenn sie in das „Zielbild des Gesundheitsministeriums“ passen.

„Das ist ein bemerkenswerter Vorgang“, kritisiert von Ossowski. „Das Ministerium beruft sich auf ein Zielbild, an dem bereits konkrete Veränderungen gemessen werden. Aber die Menschen erfahren nicht konkret, wie dieses Zielbild für ihre Region aussieht. Welche Versorgung soll wo erhalten bleiben? Welche Leistungen sollen konzentriert werden? Welche Standorte braucht Brandenburg langfristig? Wer bereits nach einem Zielbild handelt, muss dieses Zielbild auch transparent auf den Tisch legen.“

Gleichzeitig läuft das eigentliche Verfahren für den neuen Krankenhausplan noch. Dabei sind gesetzlich Gebietskonferenzen vorgesehen, in denen unter anderem Kommunen, Krankenhausträger und Krankenkassen an der Planung mitwirken und Vorschläge aus den Regionen einbringen sollen.

Umso widersprüchlicher erscheint die Antwort des Gesundheitsministeriums. Danach müssen alle Planungsentscheidungen bereits vor den Gebietskonferenzen abgestimmt und „insoweit abgeschlossen“ sein. Als Zweck der Gebietskonferenzen bezeichnet die Landesregierung das „Vorstellen der zukünftigen Versorgungsaufträge“.

„Das Gesetz spricht von Mitwirkung. Die Landesregierung spricht vom Vorstellen von Planungen, die vorher bereits abgestimmt und abgeschlossen sein sollen“, so von Ossowski. „Wenn die wesentlichen Entscheidungen vorher fallen, muss man fragen, was Kommunen und Regionen danach überhaupt noch verändern können. Beteiligung darf nicht zur Präsentation bereits geschaffener Tatsachen werden.“

Für die WfB entsteht damit die Gefahr einer verkehrten Reihenfolge: Krankenhäuser verändern ihre Strukturen, das Ministerium bewertet, ob diese Veränderungen in sein bislang nicht transparent dargestelltes Zielbild passen – und das eigentliche Planungs- und Beteiligungsverfahren folgt erst danach.

„So darf Krankenhausplanung nicht laufen. Es darf nicht zuerst geschlossen, verlagert und konzentriert und anschließend ein Krankenhausplan um die entstandenen Strukturen herum gebaut werden“, erklärt von Ossowski. „Zuerst muss klar sein, welche medizinische Versorgung die Menschen in jeder Region Brandenburgs brauchen. Daraus muss sich ergeben, welche Standorte und Leistungen dafür notwendig sind.“

Die WfB fordert deshalb von der Landesregierung, das zugrunde gelegte Zielbild für die zukünftige Krankenhausversorgung transparent darzustellen und klar zu benennen, welche wesentlichen Entscheidungen bereits gefallen sind, welche noch offen sind und was durch die Gebietskonferenzen tatsächlich noch verändert werden kann.

„Für die Menschen geht es am Ende nicht um Leistungsgruppen, Feststellungsbescheide. Es geht um eine einfache Frage: Habe ich auch morgen noch eine verlässliche medizinische Versorgung in erreichbarer Nähe? Darauf muss die Landesregierung eine klare Antwort geben“, so von Ossowski abschließend.

Hintergrund

Die Kleine Anfrage Nr. 1189 „Krankenhausplanung vor Abschluss der Gebietskonferenzen – ist die Konsolidierung bereits vorentschieden?“ von André von Ossowski (WfB-Gruppe) wurde als Landtagsdrucksache 8/3162 veröffentlicht. Die Antwort der Landesregierung liegt als Landtagsdrucksache 8/3314 vor.

Nach § 13 des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes (BbgKHEG) wirken die Gebietskonferenzen an der Krankenhausplanung mit. Sie können projektbezogene Vorschläge für die Krankenhausplanung in ihrem jeweiligen Versorgungsgebiet vorlegen.

Die Landesregierung erklärt in ihrer Antwort zugleich, dass alle Planungsentscheidungen bereits vor den Gebietskonferenzen abgestimmt und „insoweit abgeschlossen“ sein müssen. Außerdem werden bereits heute absehbare oder feststehende Veränderungen und Konzentrationen umgesetzt, sofern sie nach Auffassung des Ministeriums in dessen „Zielbild“ passen.

Ansprechpartner WfB: André von Ossowski – Gruppensprecher – WIR für Brandenburg

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde

Die Schließungen von Geburtsstationen führen in Teilen Brandenburgs zu deutlich längeren Wegen. Das zeigen erstmals detaillierte Fahrzeitdaten, die die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des WfB-Abgeordneten André von Ossowski vorgelegt hat.

Landesweit sank der Anteil der Brandenburgerinnen im Alter von 15 bis 49 Jahren, die innerhalb von 40 Pkw-Fahrzeitminuten eine stationäre Geburtshilfe erreichen können, nach den betrachteten Schließungen von 91,4 auf 90,5 Prozent. Hinter diesem Durchschnitt verbergen sich regional jedoch erheblich stärkere Auswirkungen.
Märkisch-Oderland und Uckermark zeigen das Problem in der Fläche.

Besonders deutlich werden die regionalen Unterschiede an zwei Beispielen:
In Märkisch-Oderland steigt in den ausgewerteten Gebieten nach der Schließung der Geburtshilfe in Strausberg die durchschnittliche Fahrzeit von 35,5 auf 51,1 Minuten – also um 15,6 Minuten. In einzelnen Gebieten beträgt die Verlängerung bis zu 24 Minuten. Für Neuhardenberg-Gottesgabe steigt die Fahrt zur nächsten Geburtshilfe beispielsweise von 35 auf 58 Minuten.

Im Boitzenburger Land in der Uckermark zeigt sich dagegen, wie angespannt die Erreichbarkeit in Teilen Brandenburgs bereits heute ist. Je nach Gebiet weist die Landesregierung Fahrzeiten von 70, 74, 80, 83 und bis zu 89 Minuten zur nächstgelegenen Geburtshilfe aus.

„Beide Beispiele zeigen das Problem: In Märkisch-Oderland sehen wir, wie schnell sich die Wege nach dem Wegfall eines Standortes verlängern können. Und in der Uckermark sehen wir Regionen, in denen Schwangere schon heute mehr als eine Stunde unterwegs sein können. Je dünner das Versorgungsnetz wird, desto größer sind die Folgen des nächsten Ausfalls. Genau diese Entwicklung müssen wir bei der weiteren Krankenhausplanung im Blick haben“, erklärt André von Ossowski.
Die Landesregierung räumt selbst ein, dass Konzentrationen für einzelne Menschen zu „individuellen Verschlechterungen“ führen können. WfB stellt zugleich nicht infrage, dass Spezialisierung, Kooperation und Konzentration angesichts von Fachkräftemangel und steigenden Qualitätsanforderungen notwendig sein können.
„Es geht nicht darum, jede bestehende Struktur um jeden Preis zu erhalten. Aber in einem Flächenland müssen medizinische Qualität und Erreichbarkeit gemeinsam geplant werden. Wir müssen weg von der isolierten Betrachtung einzelner Standorte und hin zu einer vorausschauenden regionalen Versorgungsplanung“, so von Ossowski.

Bernau zeigt: Die Entwicklung geht weiter.

Mit Bernau steht bereits die nächste Veränderung bevor. Nach Angaben der Landesregierung bestehen am Immanuel Klinikum erhebliche Schwierigkeiten bei der Sicherstellung des erforderlichen ärztlichen Personals. Eine Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe zum 30. September 2026 sei deshalb „unumgänglich“.
Dabei wurden in Bernau im Jahr 2025 noch 394 Kinder geboren. Der Standort liegt damit oberhalb des im geltenden Krankenhausplan genannten Orientierungswertes von 300 Geburten jährlich.

Besonders relevant: Die jetzt vorgelegten Erreichbarkeitsdaten berücksichtigen Bernau noch als bestehenden geburtshilflichen Standort. Die Auswirkungen der angekündigten Schließung auf die Erreichbarkeit sind damit noch nicht abgebildet.
„Bernau zeigt, dass wir die Diskussion nicht allein über Mindestfallzahlen führen können. Wenn ein Standort mit fast 400 Geburten wegen fehlenden ärztlichen Personals nicht fortgeführt werden kann, müssen wir früher erkennen, wo vergleichbare Entwicklungen drohen und wie sie regional aufgefangen werden können“, erklärt von Ossowski.

WfB fordert regionalen Versorgungscheck

WfB fordert deshalb vor weiteren wesentlichen Veränderungen der geburtshilflichen Versorgung einen regionalen Versorgungscheck. Dieser muss transparent zeigen, wie sich Fahrzeiten verändern, welche Kliniken die Versorgung übernehmen
und ob dort ausreichend Personal sowie geburtshilfliche, neonatologische und notfallmedizinische Kapazitäten vorhanden sind.
Zudem fordert WfB, die Erreichbarkeitsanalyse unter Berücksichtigung der Schließung in Bernau zu aktualisieren und ein Frühwarnsystem für versorgungsrelevante Personalengpässe zu entwickeln. Ziel muss sein, gefährdete Strukturen frühzeitig zu erkennen und regionale Lösungen zu entwickeln, bevor kurzfristige Schließungen praktisch unvermeidbar werden.

Klärungsbedarf besteht auch bei den Kapazitäten der verbleibenden Kliniken. Die Landesregierung kann nicht konkret beziffern, wie viele zusätzliche Geburten infolge der Schließungen an welchen Standorten erwartet werden. Gleichzeitig erklärt sie, Verlagerungen erfolgten nur, wenn die erforderlichen Kapazitäten vorhanden seien.
„Kooperation und Konzentration können Teil der Lösung sein. Aber bevor eine Leistung wegfällt, muss klar sein, wie die Versorgung danach verlässlich funktioniert. Wo Veränderungen Qualität und Versorgung dauerhaft verbessern, werden wir sie unterstützen. Wo Erreichbarkeit, Personal oder Kapazitäten nicht ausreichend geklärt sind, werden wir konkrete Lösungen einfordern“, erklärt von Ossowski abschließend.

Hintergrund:

Grundlage sind die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1184 des Abgeordneten André von Ossowski (WfB) „Geburtshilfliche Versorgung in Brandenburg – Erreichbarkeit, Schließungen und Sicherstellung der Versorgung ab 2028“ sowie die dazu vorgelegten Fahrzeitberechnungen.

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde