Potsdam, 29. Oktober 2026. Erneut muss eine Region in Brandenburg die Folgen erheblicher Verzögerungen bei einem Bahnprojekt tragen. Der Ausbau der Strecke Berlin–Stettin verschiebt sich ein weiteres Mal. Statt wie zuletzt für Ende 2027 angekündigt, soll der deutsche Abschnitt zwischen Angermünde und der polnischen Grenze nun erst im Dezember 2028 in Betrieb gehen. Ursprünglich war die Fertigstellung bereits für Ende 2025 vorgesehen.

Nach den massiven Problemen bei der Bauplanung im Havelland zeigt sich damit auch in der Uckermark, welche Folgen nicht eingehaltene Zeitpläne für ganze Regionen haben. Während im Havelland die Sperrung der Lehrter Bahn deutlich länger ausfällt als zunächst angekündigt, müssen die Menschen entlang der Strecke nach Stettin noch länger auf eine durchgehende Zugverbindung warten.

Die Deutsche Bahn erklärte zum wiederholten Male die jüngste Verzögerung mit Engpässen bei der Leit- und Sicherungstechnik. Angesichts der wiederholten Terminverschiebungen stellt sich jedoch die Frage, wie belastbar die bisherigen Planungen waren und welche Risiken für die weitere Umsetzung bestehen.

Reinhard Simon, Mitglied der parlamentarischen Gruppe WIR für Brandenburg, kritisiert: „Die Menschen haben genug von immer neuen Vertröstungen. Wer solche Bauprojekte verantwortet, muss auch für verlässliche Zeitpläne sorgen. Wir erwarten von der Deutschen Bahn eine ehrliche Bestandsaufnahme, klare Verantwortlichkeiten und einen verbindlichen Plan, wie weitere Verzögerungen verhindert werden sollen.“

Besonders belastend ist die Situation für Berufspendler im deutsch-polnischen Grenzraum. Statt einer durchgehenden Zugverbindung müssen Reisende weiterhin auf Ersatzbusse ausweichen und in Angermünde umsteigen. Verpasste Anschlüsse können erhebliche zusätzliche Wartezeiten verursachen. Auch die Erreichbarkeit kleinerer Gemeinden entlang der Strecke, die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Stettin und die Attraktivität der Region als Arbeits- und Wohnstandort sind betroffen.

WIR für Brandenburg fordert deshalb eine transparente Überprüfung der Bauplanung und einen verbindlichen Übergangsplan für den Ersatzverkehr. Das Land Brandenburg sollte gemeinsam mit der Deutschen Bahn, dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und den polnischen Partnern klären, wie verlässliche Anschlüsse, ausreichende Buskapazitäten und pendlergerechte Fahrzeiten bis zur Wiederinbetriebnahme gewährleistet werden können.

Zudem müssen Baufortschritt, Terminrisiken und die Qualität des Ersatzverkehrs regelmäßig und nachvollziehbar veröffentlicht werden.

Reinhard Simon fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Verkehrsverantwortlichen für spürbare Verbesserungen zu sorgen: „Wer morgens zur Arbeit muss, kann sich von einer Entschuldigung nichts kaufen. Solange die Züge nicht fahren, müssen wenigstens die Ersatzverkehre gut funktionieren. Brandenburg darf nicht hinnehmen, dass ganze Regionen über Jahre schlechter erreichbar bleiben. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Anschlüsse gesichert und Fahrzeiten an den Bedürfnissen der Pendler ausgerichtet werden.“

Für WIR für Brandenburg steht fest: Die Modernisierung der Schieneninfrastruktur ist notwendig. Sie muss aber so geplant und umgesetzt werden, dass die Belastungen für die betroffenen Menschen möglichst gering bleiben. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich mit dem selben Engagement für den Bau der Strecke nach Stettin einsetzt, wie für die Ostbahn und den Aufbau der Zugverbindung nach Cottbus.

Reinhard Simon

Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Schwedt (Oder)

Potsdam, 22. Oktober 2026. Die Warnungen der Landeskrankenhausgesellschaft, die Millionendefizite in Potsdam und die Entwicklung in Wittstock zeigen: Brandenburgs Krankenhauslandschaft steht zunehmend unter Druck. Die Zeit für verbindliche Entscheidungen drängt.

Dazu erklärt die parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“:

„Gesundheitsminister René Wilke hat in seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage auf das im Koalitionsvertrag verankerte Zielbild regionaler Gesundheitsversorgungsstandorte verwiesen. Doch angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Kliniken stellt sich die Frage, wie dieses Zielbild unter den heutigen Bedingungen tatsächlich umgesetzt werden kann. Wir brauchen jetzt einen realistischen Weg vom Zielbild zur Umsetzung.“

Melanie Matzies, Abgeordnete im Landtag Brandenburg, fordert im Namen der parlamentarischen Gruppe deshalb zeitnah einen Krankenhausgipfel unter Leitung des Gesundheitsministers mit Vertretern der Krankenhausträger, der Kommunen, der Landeskrankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenkassen und des Rettungsdienstes.

Auf die Tagesordnung gehören die wirtschaftliche Stabilisierung der Kliniken, die Zukunft der Trägervielfalt, der strategische Einsatz der Krankenhausinvestitionsmittel des Landes sowie die Auswirkungen der Notfallreform.

Auch die Fehlfahrtenproblematik zeigt, warum dringender Handlungsbedarf besteht. Zwar sollen durch die Notfallreform künftig bestimmte ambulante Leistungen des Rettungsdienstes ohne anschließenden Patiententransport vergütet werden können. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass damit automatisch sämtliche Fehlfahrten finanziert werden oder die Ursachen vermeidbarer Rettungsdiensteinsätze beseitigt sind.

Gerade in Brandenburg als Flächenland bestehen erhebliche Herausforderungen an den Schnittstellen zwischen ambulanter Versorgung, ärztlichem Bereitschaftsdienst, Rettungsdienst und Krankenhäusern. Wenn ambulante Versorgungsangebote nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, muss der Rettungsdienst mitunter Aufgaben übernehmen, die eigentlich in andere Versorgungsbereiche gehören.

„Eine bessere Vergütung löst noch keine Versorgungsprobleme. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sich mit der Notfallreform automatisch auch die Fehlfahrtenproblematik in Brandenburg erledigt. Entscheidend ist, dass Krankenhäuser, ambulante Versorgung und Rettungsdienst künftig besser ineinandergreifen. Genau diese Fragen gehören auf einen Krankenhausgipfel“, sagte Melanie Matzies.

Der Krankenhausgipfel muss konkrete Vereinbarungen und klare Verantwortlichkeiten hervorbringen. Dazu gehört auch die Entscheidung, ob Brandenburg eine zeitlich befristete Taskforce braucht, die gefährdete Standorte begleitet und die Umsetzung regionaler Versorgungskonzepte koordiniert.

„Wir brauchen keine Bestandsgarantie für jedes Gebäude, aber eine Versorgungsgarantie für die Menschen. Wir sind bereit, diesen Prozess konstruktiv zu unterstützen. Entscheidend ist, dass aus dem politischen Zielbild jetzt konkrete Schritte werden“, erklärt Matzies.

Melanie Matzies

Abgeordnete des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Rathenow

Potsdam, 7. Oktober 2026. Die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt ist für Brandenburg von herausragender Bedeutung. Es geht um Arbeitsplätze, industrielle Wertschöpfung, die Versorgung der Region und die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Uckermark. Gleichzeitig steht der Standort vor einem tiefgreifenden Wandel: Die heutige Rohölverarbeitung wird sich verändern, und damit stellt sich bereits heute die Frage, wie industrielle Wertschöpfung und qualifizierte Beschäftigung langfristig in Schwedt gesichert werden können.

Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“ (WfB) braucht die Region deshalb vor allem eines: Klarheit über die tatsächlichen Planungen und eine belastbare Perspektive für die Zukunft.

„Die Menschen in Schwedt und der Uckermark wissen, dass sich der Energiemarkt und die Mobilität verändern werden. Sie stellen sich diesem Wandel. Was sie erwarten können, ist aber, dass Politik nicht nur über Transformation spricht, sondern dafür sorgt, dass daraus auch tragfähige Perspektiven entstehen“, erklärt WfB-Abgeordneter Reinhard Simon.

Die WfB hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Zukunft der Rohölversorgung, die geplante beziehungsweise derzeit infrage stehende Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt, die Rolle des Bundes als Mehrheitsverwalter der PCK-Gesellschaft sowie die weiteren Pläne für Investitionen und den Umbau des Standorts.

„Wir wollen zunächst wissen, was tatsächlich auf dem Tisch liegt. Welche Informationen hat die Landesregierung? Welche Gespräche werden geführt? Welche Optionen gibt es? Und welche Möglichkeiten hat Brandenburg, auf die Entwicklung des Standorts Einfluss zu nehmen?“, so Simon.

Besonders die Frage nach der Pipeline von Rostock nach Schwedt müsse transparent beantwortet werden. Die angekündigte Investition von rund 400 Millionen Euro zur Ertüchtigung der bestehenden Infrastruktur steht offenbar erneut auf dem Prüfstand. Für die WfB geht es dabei nicht allein um die Sicherung der heutigen Rohölversorgung.

„Transformation bedeutet nicht, bestehende Infrastruktur einfach abzuschreiben. Gerade in einer Übergangsphase müssen wir genau prüfen, welche Infrastruktur weiterhin gebraucht wird und welchen Beitrag sie auch für die industrielle Zukunft des Standorts leisten kann“, erklärt Simon. „Wer heute über Investitionen entscheidet, muss deshalb auch ihre Wirkung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte betrachten.“

Gleichzeitig dürfe die Debatte über die Pipeline nicht den Blick auf die eigentliche Zukunftsfrage verstellen. Die Region brauche ein tragfähiges Konzept dafür, wie nach einer schrittweisen Veränderung oder Reduzierung der fossilen Rohölverarbeitung industrielle Wertschöpfung, qualifizierte Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven erhalten werden können.

„Wir wollen nicht den Status quo um jeden Preis konservieren. Aber wir wollen auch nicht zulassen, dass unter dem Stichwort Transformation eine Region ihre wirtschaftliche Grundlage verliert“, sagt Simon. „Entscheidend ist, was am Ende konkret für die Menschen und Unternehmen vor Ort herauskommt.“

Aus Sicht der WfB muss dabei auch das Land seine eigenen Handlungsmöglichkeiten prüfen. Wenn die Landesregierung bei zentralen Fragen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidungen der PCK-Gesellschafter hat, müsse umso genauer geklärt werden, welche anderen Möglichkeiten bestehen, Informationen zu erhalten, Interessen Brandenburgs einzubringen und die Entwicklung des Standorts mitzugestalten.

Auch eine mögliche Beteiligung des Landes an der Gesellschafterstruktur müsse deshalb sachlich geprüft werden, wenn dies tatsächlich einen größeren Einfluss auf strategische Entscheidungen ermöglichen sollte.

„Für uns ist nichts von vornherein ein Tabu. Aber wir wollen auch keine Symbolpolitik. Wenn eine Beteiligung des Landes sinnvoll sein kann, muss geprüft werden, was sie kostet, welchen Einfluss sie tatsächlich ermöglicht und welchen Nutzen sie für Brandenburg bringt“, so Simon.

Die WfB will mit ihrer Kleinen Anfrage deshalb zunächst belastbare Informationen schaffen. Auf dieser Grundlage müsse anschließend entschieden werden, welche weiteren Schritte erforderlich seien.

„Wir wollen keine Politik der Schlagzeilen. Wir wollen wissen, was funktioniert, was gebraucht wird und wo Brandenburg Verantwortung übernehmen kann. Die Menschen in Schwedt brauchen keine Versprechen, sondern eine Perspektive. Und sie haben Anspruch darauf, dass das Land seine Möglichkeiten dafür ausschöpft“, erklärt Simon.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg

Ansprechpartnerin:
Tina Lohmann-Wolters
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de

Reinhard Simon

Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Schwedt (Oder)

Potsdam, 3. Oktober 2026. Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag der Freude, des Stolzes und der gemeinsamen Verantwortung. „Wir für Brandenburg“ begrüßt ausdrücklich die Initiative von Innenminister Dr. Jan Redmann zur künftig sichtbaren Beflaggung öffentlicher Gebäude. Die deutsche Flagge ist ein Symbol unserer gemeinsamen Geschichte und demokratischen Gegenwart. Sie sollte selbstverständlich auch in der Mitte unserer Gesellschaft sichtbar sein.

„Wir dürfen unsere nationale Identität nicht den politischen Rändern überlassen. Die deutsche Flagge gehört allen Demokratinnen und Demokraten“, erklärt André von Ossowski, Sprecher der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“.

Die deutsche Einheit ist eine historische Errungenschaft, die gerade angesichts der aktuellen internationalen Krisen und wirtschaftlichen Herausforderungen besondere Bedeutung hat. Der 3. Oktober erinnert daran, dass Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt keine Selbstverständlichkeiten sind.

36 Jahre Einheit: Zusammenwachsen, ohne Geschichte zu verdrängen

36 Jahre nach dem Ende der DDR ist Deutschland zusammengewachsen. Zugleich bestehen unterschiedliche Erfahrungen und Prägungen fort. Einheit bedeutet nicht, diese Unterschiede zu verdrängen. Die Lebensgeschichten in Ost und West sind gleichermaßen Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte.

Gerade deshalb sollten wir unsere Geschichte selbstbewusst erzählen und unterschiedliche Erfahrungen sichtbar machen. Eine gemeinsame kulturelle Identität entsteht nicht dadurch, dass Unterschiede verschwinden, sondern dadurch, dass sie ihren Platz in einer gemeinsamen Geschichte finden.

„Einheit heißt nicht, dass wir alle dieselbe Geschichte haben. Einheit heißt, dass wir die unterschiedlichen Erfahrungen anerkennen und daraus eine gemeinsame Zukunft gestalten“, so von Ossowski.

„Patriotismus und Demokratie sind kein Widerspruch. Wir können stolz auf die friedliche Wiedervereinigung sein, ohne unsere Geschichte auszublenden oder uns von anderen Nationen abzugrenzen. Unsere Flagge steht für ein demokratisches Deutschland, das Verantwortung übernimmt“, so von Ossowski weiter.

Innere Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung

Freiheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung brauchen einen Staat, der seine Aufgaben erfüllt und seine Bürger schützt. Innere Sicherheit ist deshalb eine Voraussetzung für stabile Verhältnisse und verlässliche Rahmenbedingungen für Menschen und Unternehmen.

Brandenburg arbeitet derzeit an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Das Innenministerium kündigt zudem eine Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes an; das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren soll Anfang 2027 beginnen. Für „Wir für Brandenburg“ müssen Sicherheitsbehörden handlungsfähig sein und zugleich klar an Recht, Grundrechte und parlamentarische Kontrolle gebunden bleiben.

„Innere Sicherheit ist eine Investition in die Zukunft Brandenburgs. Menschen und Unternehmen brauchen einen Staat, der schützt, Recht durchsetzt und verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Ohne Sicherheit gibt es auch keinen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung“, betont von Ossowski.

Der Tag der Deutschen Einheit bietet Anlass, auf das gemeinsam Erreichte zurückzublicken und die Aufgaben der Zukunft in den Blick zu nehmen: einen starken Rechtsstaat, gesellschaftlichen Zusammenhalt, wirtschaftliche Perspektiven und die Selbstbestimmung der Menschen.

„Wir für Brandenburg“ wünscht allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern einen fröhlichen und friedlichen Tag der Deutschen Einheit.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg

Ansprechpartnerin:
Tina Lohmann-Wolters
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde

Potsdam, 25. September 2026. Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 eine grundlegende Reform der Altersvorsorge vorgeschlagen. Dazu gehört auch, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen und geringfügige Beschäftigung stärker in die Sozialversicherung einzubeziehen. Ein konkreter Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt bislang jedoch nicht vor.

„WIR für Brandenburg“ fordert im Vorfeld, eine belastbare Folgenabschätzung für Beschäftigte und Unternehmen zu erstellen, bevor konkrete Veränderungen beschlossen werden. „Eine Reform mit möglichen Auswirkungen auf viele Menschen darf nicht auf Grundlage von Vermutungen gestaltet werden. Wir müssen wissen, wer betroffen wäre und was Veränderungen im Alltag bedeuten“, erklärt die WfB-Abgeordnete Melanie Matzies.

132.710 Menschen in Brandenburg geringfügig beschäftigt

Als Antwort auf eine kleine Anfrage der WfB-Abgeordneten gibt die Landesregierung an, dass zum 31. Januar 2026 insgesamt 132.710 Menschen in Brandenburg geringfügig beschäftigt waren. Davon waren 23.868 unter 25 Jahre alt, 54.663 zwischen 25 und unter 55 Jahren und 54.179 mindestens 55 Jahre alt. Damit waren 108.842 Beschäftigte 25 Jahre oder älter.

„Die Debatte über die Zukunft der Minijobs betrifft keineswegs nur Schülerinnen, Schüler und Studierende“, sagt Matzies und ergänzt: „Es geht auch um Menschen im Ruhestand, Menschen mit familiären Verpflichtungen und Beschäftigte, die zusätzlich zu einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit einen Minijob ausüben.“

Auch Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nur in begrenztem Umfang arbeiten können, müssten berücksichtigt werden. Die Landesregierung erklärt allerdings, dass diese Gruppe statistisch bisher nicht erfasst wurde und deshalb keine belastbare Aussage zu ihrer Zahl oder den konkreten Auswirkungen einer Reform möglich sei.

Belastbare Daten fehlen

Auch bei Studierenden fehlen nach Angaben der Landesregierung belastbare Daten über den Anteil der geringfügig Beschäftigten sowie deren finanzielle Situation und durchschnittliche Lebenshaltungskosten. Die Auswirkungen auf Menschen mit einem zusätzlichen Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung seien ebenfalls ohne konkrete Ausgestaltung der Reform schwer abzuschätzen.

Bei Unternehmen seien die wirtschaftlichen Folgen ebenfalls nicht konkret absehbar.Kleinere Unternehmen nutzen Minijobs häufiger; besonders genannt werden Gastronomie und Einzelhandel. Bei einer vollständigen Abschaffung des bisherigen Sonderstatus schließt die Landesregierung Personalengpässe, Angebotskürzungen, Auftragseinbußen und Betriebsaufgaben nicht aus. Zugleich seien wegen der offenen Ausgestaltung keine Aussagen zu den Nettoeffekten möglich.

„Soziale Sicherheit im Alter ist ein wichtiges Ziel. Aber soziale Sicherheit und flexible Beschäftigung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, betont Matzies.

„Wir für Brandenburg“ fordert daher eine belastbare Datenbasis, eine differenzierte Betrachtung der Beschäftigtengruppen und besondere Aufmerksamkeit für Menschen, die auf flexible Beschäftigung angewiesen sind, sowie für kleine Unternehmen.

„Unser Grundsatz ist einfach: Erst die Lebenswirklichkeit verstehen, dann verändern“, so Matzies.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg
Melanie Matzies, MdL

Ansprechpartnerin:
Tina Lohmann-Wolters
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de

Melanie Matzies

Abgeordnete des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Rathenow

„Kein Abbau ohne gesicherte Versorgungsalternative“, erklärt der Abgeordnete und Sprecher der Gruppe, André von Ossowski. „Bevor eine Geburtsklinik geschlossen wird, muss feststehen, dass die Versorgung der Frauen in der Region auch künftig erreichbar und gewährleistet ist.“

Fördermittel allein sichern keinen Standort

Brandenburg erhält jährlich rund 3,6 Millionen Euro Bundesmittel zur Förderung der stationären Geburtshilfe. Für 2026 wurden unter anderem 153.000 Euro für Strausberg, 152.500 Euro für St. Josefs in Potsdam und 166.000 Euro für Bernau berücksichtigt. Dennoch wurden bzw. werden diese Standorte geschlossen.

„Ein Standort kann heute als bedarfsnotwendig gelten und morgen trotzdem schließen“, so von Ossowski. Die Landesregierung räume selbst ein, dass die Förderinstrumente den dauerhaften Fortbestand einer geburtshilflichen Abteilung nicht gewährleisten könnten. Fachkräftemangel und strukturelle Herausforderungen ließen sich damit nicht ausgleichen.

Besonders deutlich zeige dies das Beispiel Bernau: Dort wurden 2025 noch 394 Kinder geboren – mehr als der Orientierungswert von 300Geburten. Dennoch wird die Geburtshilfe wegen fehlenden ärztlichen Personals geschlossen.

„Die Geburten verschwinden nicht. Sie verlagern sich auf andere Kliniken. Damit können Belastung und Personalbedarf an den aufnehmenden Standorten steigen. Aus der Schließung eines Standortes kann so ein regionales Versorgungsproblem entstehen.“

Die WfB-Gruppe fordert deshalb vor weiteren Schließungen einen regionalen Versorgungscheck. Dabei sollen Fahrzeiten, aufnehmende Kliniken, verfügbare Personal- und Behandlungskapazitäten, die kinder- und neonatologische Versorgung sowie die Auswirkungen auf die Hebammenausbildung geprüft werden. Werden Kliniken in den Nachbarländern einbezogen, müsse zudem eine verlässliche Abstimmung mit Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt gewährleistet sein.

„Eine Geburtsklinik hinter der Landesgrenze auf einer Fahrzeitkarte ist noch keine gesicherte Versorgung. Geografische Erreichbarkeit ist nicht automatisch Versorgungssicherheit.“

Hebammenausbildung mitdenken

Auch die Hebammenausbildung müsse Bestandteil der Krankenhausplanung sein. Zwar berücksichtigt das Land die Durchführung von Praxiseinsätzen im Hebammenstudium als Kriterium bei der Verteilung der Bundesmittel. Nach Angaben der Landesregierung werden diesem Kriterium jedoch keine Mittel zugeordnet.

„Wenn nicht systematisch erfasst wird, welchen Beitrag Kliniken zur praktischen Hebammenausbildung leisten, können wir bei einer Standortschließung auch nicht beurteilen, welche Ausbildungsstrukturen verloren gehen“, erklärt von Ossowski.

Die WfB-Gruppe warnt vor einem möglichen Kreislauf: Weniger Geburtsstationen – weniger Ausbildungsorte – weniger Hebammen – größere Personalprobleme – weitere gefährdete Geburtsstationen.

Der Antrag verbinde deshalb Krankenhausplanung und Ausbildungssicherung. „Wir fordern keinen Kreißsaal um jeden Preis. Wir fordern einen klaren Grundsatz: Erst prüfen. Dann Versorgung und Ausbildung absichern. Und erst dann entscheiden.“

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg
Ansprechpartnerin
Tina Lohmann-Wolters, Pressereferentin
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde

Potsdam. Der Entwurf des Landeshaushalts 2027/2028 setzt in einigen Bereichen richtige Schwerpunkte. Inneres, Bildung und Justiz sollen weiterhin angemessen ausgestattet werden. Auch die zusätzlichen acht Millionen Euro für Theater und Kultureinrichtungen sowie die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung sind aus Sicht der WfB-Gruppe wichtige Punkte.

Doch das Hauptanliegen eines verantwortungsvollen Haushalts wird weitgehend nicht erfüllt: Der Entwurf ist in keiner Weise nachhaltig und geht zu Lasten zukünftiger Generationen.

Alle vorhandenen Rücklagen werden vollständig aufgebraucht. Auch die Ausgabenreste der Ressorts werden auf null gefahren. Zudem wird die Pensionskasse des Landes vollständig für andere Aufgaben im Haushalt eingesetzt. Der Haushalt ist damit auf Kante genäht. Für zukünftige Risiken und unvorhergesehene Entwicklungen bleiben kaum Reserven.

André von Ossowski: „Ein Landeshaushalt muss nicht nur das Heute finanzieren, sondern auch Vorsorge für morgen treffen. Wer sämtliche finanziellen Spielräume aufbraucht, nimmt künftigen Generationen Handlungsmöglichkeiten.“

Mehr Mut bei Personalabbau und Bürokratie

Gleichzeitig fehlt es an notwendigen Strukturreformen. Der Personalbestand des Landes ist seit 2019 um rund 8.000 Stellen gewachsen. Die jetzt vorgesehenen Einsparungen reichen aus Sicht der WfB-Gruppe nicht aus. Die Altersstruktur der Landesverwaltung bietet die Möglichkeit, durch Ruhestand und natürliche Fluktuation sozial verträglich Personal abzubauen, ohne betriebsbedingte Kündigungen.

„Nicht jede frei werdende Stelle darf automatisch wieder besetzt werden“, so von Ossowski. Auch die Zusammenlegung von Aufgaben – etwa bei den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und für

Senioren – zeigt mögliche Einsparpotenziale. Eine zusätzliche Staatssekretärsstelle im MASGZ mit Kosten von rund 350.000 Euro jährlich passe dagegen nicht zu angekündigten Einsparungen.

Investitionen, Bildung und Wirtschaft gezielt stärken

Digitalisierung muss stärker dazu genutzt werden, Bürokratie abzubauen, Genehmigungen zu beschleunigen und Verwaltungskosten zu senken. In der Bildung sollten Lehrer und Schüler im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig braucht Brandenburg mehr Investitionen in seine Infrastruktur. Aus I2030 darf nicht I2050 werden. Als Pendlerland ist zudem ein stärkerer Ausbau des ÖPNV notwendig.

Auch die Wirtschaftsförderung muss zielgerichteter erfolgen. Statt nach dem Gießkannenprinzip sollten konkrete Maßnahmen, Fördersummen und erwartete Wirkungen transparent dargestellt werden. Wirtschaft und Landwirtschaft brauchen bessere Rahmenbedingungen und Entlastungen.

Die zusätzliche Kulturförderung von acht Millionen Euro darf zudem kein Strohfeuer bleiben, sondern muss dauerhaft abgesichert werden.

André von Ossowski: „Brandenburg braucht weniger Bürokratie, eine sozial verträgliche Personalstruktur und klare Prioritäten bei Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.“

In den Ausschussberatungen wird die WfB-Gruppe auf Änderungen drängen.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg

André von Ossowski – Gruppensprecher

Ansprechpartner:
André von Ossowski, MdL
andre.vonossowski@wfb-gruppe.brandenburg.de

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde

Wittstock/Dosse. Wie wird die medizinische Versorgung in Wittstock sichergestellt, wenn der Krankenhausstandort Ende 2026 wie vorgesehen schließt? Und steht die angekündigte Finanzierung für die geplante Poliklinik tatsächlich? Weil hierzu nach dem Regierungswechsel wichtige Fragen offenblieben, hat der Landtagsabgeordnete André von Ossowski (WfB-Gruppe) die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage um konkrete Antworten gebeten.

Die damalige Gesundheitsministerin Britta Müller hatte am 27. Februar 2026 angekündigt, dass das Land die geplante Poliklinik in der Alten Tuchfabrik mit insgesamt rund 24 Millionen Euro unterstützen werde. Rund zwölf Millionen Euro sollten über die Poliklinikförderung und weitere rund zwölf Millionen Euro aus der Städtebauförderung kommen.

Die Antwort der neuen Landesregierung sorgt aus Sicht der WfB-Gruppe jedoch noch nicht für die notwendige Planungssicherheit. Statt einer verbindlichen Förderzusage spricht die Regierung lediglich davon, an ihrer „Unterstützungsabsicht“ festzuhalten. Eine endgültige Förderentscheidung steht weiterhin aus.

„Genau deshalb habe ich die Kleine Anfrage gestellt. Die Menschen in Wittstock müssen wissen, woran sie sind. Die Poliklinik ist kein Prestigeprojekt, sondern soll ein wichtiger Bestandteil unserer medizinischen Versorgung werden, wenn das Krankenhaus schließt. Was von der früheren Ministerin angekündigt wurde, muss auch nach einem Regierungswechsel Bestand haben und verlässlich umgesetzt werden“, erklärt von Ossowski.

Hinzu kommt: Die notwendige Poliklinik-Förderrichtlinie ist noch nicht in Kraft. Im Wirtschaftsplan 2025/2026 des Zukunftspakets sind für das konkrete Wittstocker Projekt über diesen Förderweg bislang noch keine Mittel eingeplant. Auch der vorgesehene „Letter of Intent“ zwischen Land und Stadt schafft noch keine verbindliche finanzielle Sicherheit. Nach Aussage der Landesregierung entfaltet er weder rechtliche noch finanzielle Bindungswirkung.

Für von Ossowski drängt deshalb die Zeit:
„Ende 2026 soll das Krankenhaus schließen. Die Menschen interessiert nicht, welches Ministerium auf welche Richtlinie verweist. Sie wollen wissen: Wo bekomme ich danach medizinische Hilfe? Wann öffnet die Poliklinik? Und wie wird die Zeit bis dahin überbrückt?“

Die Landesregierung verweist für die Übergangsphase auf eine kommunale Interimslösung. Gleichzeitig hängt deren tatsächliche Umsetzung nach ihrer eigenen Antwort unter anderem von Zulassungsentscheidungen, einem tragfähigen Betreiberkonzept und der Personalgewinnung ab. Ein konkreter Termin für die Inbetriebnahme der Poliklinik wird nicht genannt.

Die WfB-Gruppe fordert deshalb einen verbindlichen Fahrplan für Wittstock.

„Die frühere Ministerin hat den Menschen in Wittstock eine Perspektive aufgezeigt. Jetzt darf die medizinische Versorgung unserer Stadt unter der neuen Regierung nicht ins Stocken geraten. Wir brauchen Klarheit über die Finanzierung, einen belastbaren Zeitplan für die Poliklinik und vor allem eine verlässliche medizinische Versorgung ab dem ersten Tag nach der Krankenhausschließung. Die WfB-Gruppe wird hier weiter konsequent nachhaken“, so von Ossowski.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg – André von Ossowski/ Gruppensprecher

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde

Potsdam, 1. September 2026

Bleibt mein Krankenhaus in der Nähe? Welche medizinischen Leistungen werden dort künftig noch angeboten? Wo gibt es Geburtshilfe und Notfallversorgung? Für die Menschen in Brandenburg sind das die entscheidenden Fragen hinter der aktuellen Krankenhausplanung.

Doch wer bestimmt eigentlich, wie die Krankenhauslandschaft künftig aussieht – und nach welchem Plan?

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1189 „Krankenhausplanung vor Abschluss der Gebietskonferenzen – ist die Konsolidierung bereits vorentschieden?“ (Landtagsdrucksache 8/3162) von André von Ossowski wirft aus Sicht der WfB genau dabei neue Fragen auf.

„Krankenhäuser sind eigenständige Unternehmen und müssen auf Personalmangel, wirtschaftlichen Druck und medizinische Entwicklungen reagieren können. Aber die Gesundheitsversorgung eines ganzen Landes darf nicht allein daraus entstehen, welche Entscheidungen einzelne Kliniken treffen. Das Land muss dafür sorgen, dass am Ende in allen Regionen eine verlässliche Versorgung vorhanden ist“, erklärt André von Ossowski, Gruppensprecher der WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg.

Besonders kritisch sieht die WfB, dass bereits heute Veränderungen und Konzentrationen von Krankenhausleistungen umgesetzt werden. Die Landesregierung erklärt selbst, dass bereits absehbare oder feststehende Veränderungen vorgezogen werden können, wenn sie in das „Zielbild des Gesundheitsministeriums“ passen.

„Das ist ein bemerkenswerter Vorgang“, kritisiert von Ossowski. „Das Ministerium beruft sich auf ein Zielbild, an dem bereits konkrete Veränderungen gemessen werden. Aber die Menschen erfahren nicht konkret, wie dieses Zielbild für ihre Region aussieht. Welche Versorgung soll wo erhalten bleiben? Welche Leistungen sollen konzentriert werden? Welche Standorte braucht Brandenburg langfristig? Wer bereits nach einem Zielbild handelt, muss dieses Zielbild auch transparent auf den Tisch legen.“

Gleichzeitig läuft das eigentliche Verfahren für den neuen Krankenhausplan noch. Dabei sind gesetzlich Gebietskonferenzen vorgesehen, in denen unter anderem Kommunen, Krankenhausträger und Krankenkassen an der Planung mitwirken und Vorschläge aus den Regionen einbringen sollen.

Umso widersprüchlicher erscheint die Antwort des Gesundheitsministeriums. Danach müssen alle Planungsentscheidungen bereits vor den Gebietskonferenzen abgestimmt und „insoweit abgeschlossen“ sein. Als Zweck der Gebietskonferenzen bezeichnet die Landesregierung das „Vorstellen der zukünftigen Versorgungsaufträge“.

„Das Gesetz spricht von Mitwirkung. Die Landesregierung spricht vom Vorstellen von Planungen, die vorher bereits abgestimmt und abgeschlossen sein sollen“, so von Ossowski. „Wenn die wesentlichen Entscheidungen vorher fallen, muss man fragen, was Kommunen und Regionen danach überhaupt noch verändern können. Beteiligung darf nicht zur Präsentation bereits geschaffener Tatsachen werden.“

Für die WfB entsteht damit die Gefahr einer verkehrten Reihenfolge: Krankenhäuser verändern ihre Strukturen, das Ministerium bewertet, ob diese Veränderungen in sein bislang nicht transparent dargestelltes Zielbild passen – und das eigentliche Planungs- und Beteiligungsverfahren folgt erst danach.

„So darf Krankenhausplanung nicht laufen. Es darf nicht zuerst geschlossen, verlagert und konzentriert und anschließend ein Krankenhausplan um die entstandenen Strukturen herum gebaut werden“, erklärt von Ossowski. „Zuerst muss klar sein, welche medizinische Versorgung die Menschen in jeder Region Brandenburgs brauchen. Daraus muss sich ergeben, welche Standorte und Leistungen dafür notwendig sind.“

Die WfB fordert deshalb von der Landesregierung, das zugrunde gelegte Zielbild für die zukünftige Krankenhausversorgung transparent darzustellen und klar zu benennen, welche wesentlichen Entscheidungen bereits gefallen sind, welche noch offen sind und was durch die Gebietskonferenzen tatsächlich noch verändert werden kann.

„Für die Menschen geht es am Ende nicht um Leistungsgruppen, Feststellungsbescheide. Es geht um eine einfache Frage: Habe ich auch morgen noch eine verlässliche medizinische Versorgung in erreichbarer Nähe? Darauf muss die Landesregierung eine klare Antwort geben“, so von Ossowski abschließend.

Hintergrund

Die Kleine Anfrage Nr. 1189 „Krankenhausplanung vor Abschluss der Gebietskonferenzen – ist die Konsolidierung bereits vorentschieden?“ von André von Ossowski (WfB-Gruppe) wurde als Landtagsdrucksache 8/3162 veröffentlicht. Die Antwort der Landesregierung liegt als Landtagsdrucksache 8/3314 vor.

Nach § 13 des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes (BbgKHEG) wirken die Gebietskonferenzen an der Krankenhausplanung mit. Sie können projektbezogene Vorschläge für die Krankenhausplanung in ihrem jeweiligen Versorgungsgebiet vorlegen.

Die Landesregierung erklärt in ihrer Antwort zugleich, dass alle Planungsentscheidungen bereits vor den Gebietskonferenzen abgestimmt und „insoweit abgeschlossen“ sein müssen. Außerdem werden bereits heute absehbare oder feststehende Veränderungen und Konzentrationen umgesetzt, sofern sie nach Auffassung des Ministeriums in dessen „Zielbild“ passen.

Ansprechpartner WfB: André von Ossowski – Gruppensprecher – WIR für Brandenburg

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde