Potsdam, 27. Oktober 2026. Auch in zweiter Instanz ist die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda mit ihrem Vorgehen gegen die Parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ (WfB) gescheitert. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat ihre sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Potsdam mit Entscheidung vom 23. Oktober 2026 zurückgewiesen (Az. 1 W 38/26). Damit bleibt die Zurückweisung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bestehen.

Hintergrund ist ein Social-Media-Beitrag der Gruppe vom 14. August 2026, in dem öffentliche Äußerungen Bendas zum Ende der Regierungskoalition in Brandenburg kritisch gegenübergestellt wurden. Benda hatte versucht, die weitere Verbreitung einer darin enthaltenen Formulierung gerichtlich untersagen zu lassen und hilfsweise die Löschung des Beitrags verlangt.

Bereits das Landgericht Potsdam hatte ihren Antrag am 24. September 2026 vollständig zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte nun diese Entscheidung und stellte fest, dass die beanstandete Veröffentlichung eine zulässige politische Meinungsäußerung darstellt.

Oberlandesgericht stärkt politische Meinungsfreiheit

In seiner Begründung betont das Oberlandesgericht ausdrücklich die Bedeutung der Meinungsfreiheit für den politischen Wettbewerb. Auch parlamentarische Gruppen können sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf den Schutz des Artikels 5 Absatz 1 des Grundgesetzes berufen.

Das Gericht macht zudem deutlich, dass politische Äußerungen im Gesamtzusammenhang betrachtet werden müssen und auch zugespitzte Kritik Teil einer demokratischen Auseinandersetzung sein kann. Es warnt ausdrücklich vor der Gefahr, dass politische Diskussionen andernfalls aus der Öffentlichkeit in den Gerichtssaal verlagert werden.

Für André von Ossowski, Sprecher der Parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“, ist die erneute gerichtliche Entscheidung deshalb von grundsätzlicher Bedeutung:

„Zwei Gerichte haben nun deutlich gemacht, dass politische Kritik und zugespitzte Meinungsäußerungen zum demokratischen Wettbewerb gehören. Umso mehr stellt sich die Frage, warum Frau Benda diese Auseinandersetzung trotz der eindeutigen erstinstanzlichen Entscheidung weiter vor Gericht geführt hat. Politische Meinungsverschiedenheiten sollten mit Argumenten ausgetragen werden und nicht mit dem Versuch, kritische Beiträge gerichtlich untersagen zu lassen.“

Meinungsfreiheit muss auch für Andersdenkende gelten

Aus Sicht der Parlamentarischen Gruppe steht das juristische Vorgehen Bendas im Widerspruch zum öffentlichen Anspruch des BSW, für Meinungsfreiheit und einen respektvollen politischen Diskurs einzutreten.

„Wer Meinungsfreiheit für sich selbst einfordert, muss sie auch politischen Mitbewerbern zugestehen. Es passt nicht zusammen, öffentlich mehr Verständnis für die eigenen Positionen zu verlangen und gleichzeitig zu versuchen, kritische Äußerungen anderer gerichtlich zu unterbinden. Demokratie bedeutet, auch unbequeme Meinungen und deutlichen Widerspruch auszuhalten“, erklärt von Ossowski.

Die Gruppe sieht sich durch die Entscheidung darin bestätigt, politische Entwicklungen weiterhin kritisch zu begleiten und öffentlich zu kommentieren.

„Wir werden auch künftig unterschiedliche politische Positionen klar benennen und kritisieren. Gleichzeitig respektieren wir das Recht jedes politischen Mitbewerbers, seine Auffassungen öffentlich zu vertreten. Entscheidend ist, dass dieser Respekt auf Gegenseitigkeit beruht“, so von Ossowski.

Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Ein weiteres ordentliches Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nicht vorgesehen.

„Für uns ist die gerichtliche Auseinandersetzung damit beendet. Unser Blick richtet sich auf die Herausforderungen, vor denen Brandenburg steht. Die Menschen erwarten politische Lösungen und einen offenen, respektvollen Meinungsstreit. Darauf werden wir uns weiterhin konzentrieren“, erklärt von Ossowski abschließend.

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde

Potsdam, 28. September 2026. Das Landgericht Potsdam hat den Antrag der Brandenburger BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ zurückgewiesen. Die Entscheidung erging am 24. September 2026. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Hintergrund war ein Beitrag, den „Wir für Brandenburg“ am 14. August 2026 auf den eigenen Social-Media-Kanälen veröffentlicht hatte. Darin wurden öffentliche Äußerungen von Friederike Benda aus März und August 2026 gegenübergestellt. Benda wandte sich insbesondere gegen die Formulierung, sie habe erklärt: „Das BSW hat Rückgrat gezeigt und die Koalition platzen lassen.“ Sie beantragte, diese Aussage nicht weiter zu verbreiten und den Beitrag hilfsweise zu löschen.

Die parlamentarische Gruppe vertrat dagegen die Auffassung, dass es sich um eine zulässige politische Bewertung der öffentlich dokumentierten Äußerungen Bendas handele. Das Landgericht folgte dieser Argumentation und sah in der beanstandeten Aussage keine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Äußerung sei Teil einer von Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz geschützten politischen Auseinandersetzung.

Das Gericht stellte dabei insbesondere auf eine Presseerklärung Bendas vom 12. August 2026 ab. Darin hatte sie erklärt, das BSW habe in Brandenburg „Rückgrat gezeigt, um das Weiter-So in der Politik zu beenden“. Nach Auffassung des Gerichts konnte die von der WfB-Gruppe verwendete Formulierung vor diesem Hintergrund als zulässige, zugespitzte Zusammenfassung verstanden werden.

Auch die Berichterstattung der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 13. August 2026 spielte für die Entscheidung eine Rolle. Das Gericht stellte fest, dass die WfB-Gruppe diese öffentlich verbreitete Darstellung im Rahmen der politischen Auseinandersetzung aufgreifen durfte.

Vertrauen in den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit

Für „Wir für Brandenburg“ war der gerichtliche Weg deshalb keine Fortsetzung eines persönlichen Konflikts, sondern eine Frage des grundsätzlichen Umgangs mit politischer Meinungsäußerung und den Grenzen des Rechts. „Wir haben den gerichtlichen Weg nicht gesucht, um einen politischen Streit vor Gericht auszutragen. Wir haben uns gegen den Versuch verteidigt, eine politische Auseinandersetzung mit einer einstweiligen Verfügung zu unterbinden. Das Gericht hat nun entschieden, dass unsere Äußerung im konkreten Zusammenhang als politische Meinungsäußerung geschützt ist“, erklärt André von Ossowski als Sprecher der Gruppe „Wir für Brandenburg“.

Für von Ossowski geht es dabei um einen grundsätzlichen Punkt des demokratischen Umgangs miteinander: „Politischer Wettbewerb lebt davon, dass Positionen kritisiert, bewertet und auch zugespitzt kommentiert werden können. Gleichzeitig gilt für alle Beteiligten: Die Grenzen des Rechts müssen gewahrt bleiben. Genau diese Abwägung ist Aufgabe unabhängiger Gerichte.“

Die Gruppe „Wir für Brandenburg“ wolle die Entscheidung deshalb nicht zum Anlass nehmen, den persönlichen Konflikt weiterzuführen: „Wir wollen eine Politik, die sich mit den tatsächlichen Problemen der Menschen beschäftigt und unterschiedliche Positionen offen austrägt. Dazu gehört auch, dass politische Akteure Kritik aushalten und sich einer öffentlichen Auseinandersetzung stellen.“

Das Landgericht hat den Antrag vollständig zurückgewiesen und keinen Anspruch auf Unterlassung festgestellt.

„Für uns ist die Sache damit rechtlich geklärt. Wir werden uns weiter auf das konzentrieren, wofür „Wir für Brandenburg“ steht: auf die Menschen in unserem Land, auf konkrete Lösungen und auf eine Politik, die Verantwortung übernimmt“, erklärte von Ossowski abschließend.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg

Ansprechpartnerin:
Tina Lohmann-Wolters
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de

André von Ossowski

Gruppensprecher, Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Eberswalde