Potsdam, 29. Oktober 2026. Erneut muss eine Region in Brandenburg die Folgen erheblicher Verzögerungen bei einem Bahnprojekt tragen. Der Ausbau der Strecke Berlin–Stettin verschiebt sich ein weiteres Mal. Statt wie zuletzt für Ende 2027 angekündigt, soll der deutsche Abschnitt zwischen Angermünde und der polnischen Grenze nun erst im Dezember 2028 in Betrieb gehen. Ursprünglich war die Fertigstellung bereits für Ende 2025 vorgesehen.

Nach den massiven Problemen bei der Bauplanung im Havelland zeigt sich damit auch in der Uckermark, welche Folgen nicht eingehaltene Zeitpläne für ganze Regionen haben. Während im Havelland die Sperrung der Lehrter Bahn deutlich länger ausfällt als zunächst angekündigt, müssen die Menschen entlang der Strecke nach Stettin noch länger auf eine durchgehende Zugverbindung warten.

Die Deutsche Bahn erklärte zum wiederholten Male die jüngste Verzögerung mit Engpässen bei der Leit- und Sicherungstechnik. Angesichts der wiederholten Terminverschiebungen stellt sich jedoch die Frage, wie belastbar die bisherigen Planungen waren und welche Risiken für die weitere Umsetzung bestehen.

Reinhard Simon, Mitglied der parlamentarischen Gruppe WIR für Brandenburg, kritisiert: „Die Menschen haben genug von immer neuen Vertröstungen. Wer solche Bauprojekte verantwortet, muss auch für verlässliche Zeitpläne sorgen. Wir erwarten von der Deutschen Bahn eine ehrliche Bestandsaufnahme, klare Verantwortlichkeiten und einen verbindlichen Plan, wie weitere Verzögerungen verhindert werden sollen.“

Besonders belastend ist die Situation für Berufspendler im deutsch-polnischen Grenzraum. Statt einer durchgehenden Zugverbindung müssen Reisende weiterhin auf Ersatzbusse ausweichen und in Angermünde umsteigen. Verpasste Anschlüsse können erhebliche zusätzliche Wartezeiten verursachen. Auch die Erreichbarkeit kleinerer Gemeinden entlang der Strecke, die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Stettin und die Attraktivität der Region als Arbeits- und Wohnstandort sind betroffen.

WIR für Brandenburg fordert deshalb eine transparente Überprüfung der Bauplanung und einen verbindlichen Übergangsplan für den Ersatzverkehr. Das Land Brandenburg sollte gemeinsam mit der Deutschen Bahn, dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und den polnischen Partnern klären, wie verlässliche Anschlüsse, ausreichende Buskapazitäten und pendlergerechte Fahrzeiten bis zur Wiederinbetriebnahme gewährleistet werden können.

Zudem müssen Baufortschritt, Terminrisiken und die Qualität des Ersatzverkehrs regelmäßig und nachvollziehbar veröffentlicht werden.

Reinhard Simon fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Verkehrsverantwortlichen für spürbare Verbesserungen zu sorgen: „Wer morgens zur Arbeit muss, kann sich von einer Entschuldigung nichts kaufen. Solange die Züge nicht fahren, müssen wenigstens die Ersatzverkehre gut funktionieren. Brandenburg darf nicht hinnehmen, dass ganze Regionen über Jahre schlechter erreichbar bleiben. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Anschlüsse gesichert und Fahrzeiten an den Bedürfnissen der Pendler ausgerichtet werden.“

Für WIR für Brandenburg steht fest: Die Modernisierung der Schieneninfrastruktur ist notwendig. Sie muss aber so geplant und umgesetzt werden, dass die Belastungen für die betroffenen Menschen möglichst gering bleiben. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich mit dem selben Engagement für den Bau der Strecke nach Stettin einsetzt, wie für die Ostbahn und den Aufbau der Zugverbindung nach Cottbus.

Reinhard Simon

Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Schwedt (Oder)

Potsdam, 7. Oktober 2026. Die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt ist für Brandenburg von herausragender Bedeutung. Es geht um Arbeitsplätze, industrielle Wertschöpfung, die Versorgung der Region und die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Uckermark. Gleichzeitig steht der Standort vor einem tiefgreifenden Wandel: Die heutige Rohölverarbeitung wird sich verändern, und damit stellt sich bereits heute die Frage, wie industrielle Wertschöpfung und qualifizierte Beschäftigung langfristig in Schwedt gesichert werden können.

Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“ (WfB) braucht die Region deshalb vor allem eines: Klarheit über die tatsächlichen Planungen und eine belastbare Perspektive für die Zukunft.

„Die Menschen in Schwedt und der Uckermark wissen, dass sich der Energiemarkt und die Mobilität verändern werden. Sie stellen sich diesem Wandel. Was sie erwarten können, ist aber, dass Politik nicht nur über Transformation spricht, sondern dafür sorgt, dass daraus auch tragfähige Perspektiven entstehen“, erklärt WfB-Abgeordneter Reinhard Simon.

Die WfB hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Zukunft der Rohölversorgung, die geplante beziehungsweise derzeit infrage stehende Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt, die Rolle des Bundes als Mehrheitsverwalter der PCK-Gesellschaft sowie die weiteren Pläne für Investitionen und den Umbau des Standorts.

„Wir wollen zunächst wissen, was tatsächlich auf dem Tisch liegt. Welche Informationen hat die Landesregierung? Welche Gespräche werden geführt? Welche Optionen gibt es? Und welche Möglichkeiten hat Brandenburg, auf die Entwicklung des Standorts Einfluss zu nehmen?“, so Simon.

Besonders die Frage nach der Pipeline von Rostock nach Schwedt müsse transparent beantwortet werden. Die angekündigte Investition von rund 400 Millionen Euro zur Ertüchtigung der bestehenden Infrastruktur steht offenbar erneut auf dem Prüfstand. Für die WfB geht es dabei nicht allein um die Sicherung der heutigen Rohölversorgung.

„Transformation bedeutet nicht, bestehende Infrastruktur einfach abzuschreiben. Gerade in einer Übergangsphase müssen wir genau prüfen, welche Infrastruktur weiterhin gebraucht wird und welchen Beitrag sie auch für die industrielle Zukunft des Standorts leisten kann“, erklärt Simon. „Wer heute über Investitionen entscheidet, muss deshalb auch ihre Wirkung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte betrachten.“

Gleichzeitig dürfe die Debatte über die Pipeline nicht den Blick auf die eigentliche Zukunftsfrage verstellen. Die Region brauche ein tragfähiges Konzept dafür, wie nach einer schrittweisen Veränderung oder Reduzierung der fossilen Rohölverarbeitung industrielle Wertschöpfung, qualifizierte Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven erhalten werden können.

„Wir wollen nicht den Status quo um jeden Preis konservieren. Aber wir wollen auch nicht zulassen, dass unter dem Stichwort Transformation eine Region ihre wirtschaftliche Grundlage verliert“, sagt Simon. „Entscheidend ist, was am Ende konkret für die Menschen und Unternehmen vor Ort herauskommt.“

Aus Sicht der WfB muss dabei auch das Land seine eigenen Handlungsmöglichkeiten prüfen. Wenn die Landesregierung bei zentralen Fragen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidungen der PCK-Gesellschafter hat, müsse umso genauer geklärt werden, welche anderen Möglichkeiten bestehen, Informationen zu erhalten, Interessen Brandenburgs einzubringen und die Entwicklung des Standorts mitzugestalten.

Auch eine mögliche Beteiligung des Landes an der Gesellschafterstruktur müsse deshalb sachlich geprüft werden, wenn dies tatsächlich einen größeren Einfluss auf strategische Entscheidungen ermöglichen sollte.

„Für uns ist nichts von vornherein ein Tabu. Aber wir wollen auch keine Symbolpolitik. Wenn eine Beteiligung des Landes sinnvoll sein kann, muss geprüft werden, was sie kostet, welchen Einfluss sie tatsächlich ermöglicht und welchen Nutzen sie für Brandenburg bringt“, so Simon.

Die WfB will mit ihrer Kleinen Anfrage deshalb zunächst belastbare Informationen schaffen. Auf dieser Grundlage müsse anschließend entschieden werden, welche weiteren Schritte erforderlich seien.

„Wir wollen keine Politik der Schlagzeilen. Wir wollen wissen, was funktioniert, was gebraucht wird und wo Brandenburg Verantwortung übernehmen kann. Die Menschen in Schwedt brauchen keine Versprechen, sondern eine Perspektive. Und sie haben Anspruch darauf, dass das Land seine Möglichkeiten dafür ausschöpft“, erklärt Simon.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg

Ansprechpartnerin:
Tina Lohmann-Wolters
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de

Reinhard Simon

Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Schwedt (Oder)

Mit Erstaunen liest man die aktuelle Aussage des grünen Bundestagsabgeordneten Michael Kellner über die PCK-Raffinerie. Als ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär unter Robert Habeck war er der PCK-Beauftragte in der Region. Neben all seiner Liebe zu einseitigen Modernisierungsideen und stetigen Bemühungen wird vor allem eins ganz deutlich in seinem aktuellen Interview in der Märkischen Oderzeitung vom 30.07.2026. Seine Ideen sind zu kurz gedacht! Die PCK-Raffinerie ist nicht nur für die Autoindustrie und den Kraftstoffmarkt interessant. Sie ist auch wichtiger Zulieferer für weitere Wirtschaftszweige. Zum Beispiel im Straßenbau und in der Plastikproduktion kann bisher wenig auf Öl verzichtet werden. Öl wird daher eine wichtige Ressource in unserem Leben bleiben. Diesen Aspekt blendet er in seiner Vision von neuen Geschäftsmodellen aus.

Wenn die Produktion des Wasserstoffes in ferner Zukunft mal wirtschaftlich effektiv ist, muss man in der Gegenwart die Wertschöpfungen pflegen, die ein Überleben in die Zukunft überhaupt ermöglichen. Eine Verteufelung der fossilen Rohstoffe ist keine Lösung.

Man fragt sich auch, wie Michael Kellner zu der neuen Einschätzung kommt, dass die Rostock-Pipeline nicht ausschlaggebend gewesen wäre für die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens. Rückblickend ist es immer leicht, seine Meinung zu revidieren. So tut er es auch bei der Pressemitteilung – Reinhard Simon merkt an Frage nach Enteignung oder Treuhandverwaltung. Rückblickend schätzt er den selbst mitgetragenen Entschluss, die Raffinerie treuhändisch zu verwalten, als nicht richtig ein. Dabei hat er diesen Beschluss mit initiiert! Herr Kellner hat uns gebetsmühlenartig während der Ampelkoalition versprochen, dass ausreichend kasachisches Erdöl mit langfristigen Verträgen durch die Pipeline nach Schwedt fließt. Das ist bis heute weder ausreichend noch langfristig geschehen. Seine heutige Sicht hat einen bitteren Nachgeschmack, wenn man bedenkt, wie lange diese Problematik vor sich hergeschoben worden ist. Oder wie viele Industriearbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Am Ende trägt es nicht zur Resilienzfähigkeit des Unternehmens oder zur Stärkung der Region bei.

Besonders kritisch ist seine letzte Bemerkung zu hinterfragen, wo er von neuen Arbeitsplätzen in der Methanolherstellung redet und nebenbei erwähnt, dass die Anzahl der bisher vorhandenen Industriearbeitsplätze nicht erhalten werden kann. Es ist erschütternd, mit welcher Gleichgültigkeit der grüne Bundestagsabgeordnete den Verlust von Arbeitsplätzen im strukturschwachen Nordosten des Landes Brandenburgs in Kauf nimmt. Es darf bezweifelt werden, dass er die Sorgen und Nöte der Bewohner und Bewohnerinnen seines Wahlkreises überhaupt kennt.

Herr Kellner ist ein Politiker, der die Begriffe Wahrheit und Ehrlichkeit sehr dehnbar nach seiner Ideologie behandelt. Und im Übrigen, Utopia ist ein Phantasialand.

Ihr Reinhard Simon

Reinhard Simon

Abgeordneter des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Schwedt (Oder)