Potsdam, 5. Oktober 2026. Seitens der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“ (WfB) herrscht völliges Unverständnis über die langen Einschränkungen auf der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover und darüber, dass für die betroffenen Regionen bislang keine zufriedenstellende Lösung vorliegt. „Wie kann man eine ganze Region 14 Monate aufs Abstellgleis schieben?“, fragt Melanie Matzies, WfB-Abgeordnete im Landtag Brandenburg, und ergänzt: „Eine ganze Region darf doch nicht einfach abgehängt werden.“

Seit vergangenen Freitag ist die Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover nach Angaben der Deutschen Bahn von umfangreichen Bauarbeiten betroffen, die sich über einen Zeitraum von rund 14 Monaten bis Ende 2027 erstrecken. Die Sanierungsarbeiten der wichtigen Ost-West-Verbindung führt während der verschiedenen Bauphasen zu erheblichen Einschränkungen im Regionalverkehr.

Besonders betroffen sind in Brandenburg das Havelland mit Rathenow, Nennhausen, Rhinow und Wustermark sowie die angrenzende Altmark mit Stendal. Auch die Anbindung von Stendal an Berlin wird deutlich schwieriger. Für die erste Vollsperrung vom 2. Oktober bis 12. Dezember 2026 wird der Regionalverkehr auf dem gesperrten Abschnitt durch Busse ersetzt. Eine weitere Vollsperrung ist für Oktober bis Dezember 2027 vorgesehen.

Für Pendler, Familien, Unternehmen und Einrichtungen in diesen Regionen bedeutet das teilweise deutlich längere Fahrzeiten und einen erheblichen organisatorischen Mehraufwand.

Die WfB fordert deshalb umgehend konkrete Lösungen für die betroffenen Kommunen. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg (MIL) müssen einen verlässlichen, leistungsfähigen und alltagstauglichen Schienenersatzverkehr sicherstellen. Wo zusätzliche Regionalverbindungen auf Teilabschnitten möglich sind, müssen diese ebenfalls geprüft und umgesetzt werden.

Ein Ersatzverkehr muss im echten Leben funktionieren – nicht nur auf einem Fahrplan. Die Menschen brauchen morgens, abends und im Schichtdienst eine Verbindung, auf die sie sich verlassen können. Wer eine Strecke so lange sperrt, muss auch die Folgen für die Region ernst nehmen“, so Matzies.

Für die WfB gilt: Infrastruktur muss Menschen verbinden und Teilhabe ermöglichen. Die Regionen müssen erreichbar bleiben.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg

Ansprechpartnerin:
Tina Lohmann-Wolters
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de

Melanie Matzies

Abgeordnete des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Rathenow

Potsdam, 25. September 2026. Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 eine grundlegende Reform der Altersvorsorge vorgeschlagen. Dazu gehört auch, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen und geringfügige Beschäftigung stärker in die Sozialversicherung einzubeziehen. Ein konkreter Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt bislang jedoch nicht vor.

„WIR für Brandenburg“ fordert im Vorfeld, eine belastbare Folgenabschätzung für Beschäftigte und Unternehmen zu erstellen, bevor konkrete Veränderungen beschlossen werden. „Eine Reform mit möglichen Auswirkungen auf viele Menschen darf nicht auf Grundlage von Vermutungen gestaltet werden. Wir müssen wissen, wer betroffen wäre und was Veränderungen im Alltag bedeuten“, erklärt die WfB-Abgeordnete Melanie Matzies.

132.710 Menschen in Brandenburg geringfügig beschäftigt

Als Antwort auf eine kleine Anfrage der WfB-Abgeordneten gibt die Landesregierung an, dass zum 31. Januar 2026 insgesamt 132.710 Menschen in Brandenburg geringfügig beschäftigt waren. Davon waren 23.868 unter 25 Jahre alt, 54.663 zwischen 25 und unter 55 Jahren und 54.179 mindestens 55 Jahre alt. Damit waren 108.842 Beschäftigte 25 Jahre oder älter.

„Die Debatte über die Zukunft der Minijobs betrifft keineswegs nur Schülerinnen, Schüler und Studierende“, sagt Matzies und ergänzt: „Es geht auch um Menschen im Ruhestand, Menschen mit familiären Verpflichtungen und Beschäftigte, die zusätzlich zu einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit einen Minijob ausüben.“

Auch Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nur in begrenztem Umfang arbeiten können, müssten berücksichtigt werden. Die Landesregierung erklärt allerdings, dass diese Gruppe statistisch bisher nicht erfasst wurde und deshalb keine belastbare Aussage zu ihrer Zahl oder den konkreten Auswirkungen einer Reform möglich sei.

Belastbare Daten fehlen

Auch bei Studierenden fehlen nach Angaben der Landesregierung belastbare Daten über den Anteil der geringfügig Beschäftigten sowie deren finanzielle Situation und durchschnittliche Lebenshaltungskosten. Die Auswirkungen auf Menschen mit einem zusätzlichen Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung seien ebenfalls ohne konkrete Ausgestaltung der Reform schwer abzuschätzen.

Bei Unternehmen seien die wirtschaftlichen Folgen ebenfalls nicht konkret absehbar.Kleinere Unternehmen nutzen Minijobs häufiger; besonders genannt werden Gastronomie und Einzelhandel. Bei einer vollständigen Abschaffung des bisherigen Sonderstatus schließt die Landesregierung Personalengpässe, Angebotskürzungen, Auftragseinbußen und Betriebsaufgaben nicht aus. Zugleich seien wegen der offenen Ausgestaltung keine Aussagen zu den Nettoeffekten möglich.

„Soziale Sicherheit im Alter ist ein wichtiges Ziel. Aber soziale Sicherheit und flexible Beschäftigung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, betont Matzies.

„Wir für Brandenburg“ fordert daher eine belastbare Datenbasis, eine differenzierte Betrachtung der Beschäftigtengruppen und besondere Aufmerksamkeit für Menschen, die auf flexible Beschäftigung angewiesen sind, sowie für kleine Unternehmen.

„Unser Grundsatz ist einfach: Erst die Lebenswirklichkeit verstehen, dann verändern“, so Matzies.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg
Melanie Matzies, MdL

Ansprechpartnerin:
Tina Lohmann-Wolters
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de

Melanie Matzies

Abgeordnete des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Rathenow

Die Parlamentarische Gruppe WIR für Brandenburg im Landtag Brandenburg kritisiert die Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau scharf. Sie wirft Gesundheitsminister René Wilke vor, den fortschreitenden Abbau der geburtshilflichen Versorgung nicht zu stoppen und das Parlament über wesentliche Entwicklungen im Unklaren zu lassen.

Nach Forst, Strausberg und Potsdam verliert Brandenburg erneut einen geburtshilflichen Standort. Die Abteilungen in Bernau sollen zum 1. Oktober 2026 schließen. Für Schwangere und Familien bedeutet dies längere Wege, weniger Wahlmöglichkeiten und wachsende Unsicherheit.

Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Parlamentarischen Gruppe WIR für Brandenburg, Melanie Matzies: „Kreißsaal um Kreißsaal verschwindet – und das Gesundheitsministerium schaut zu. Statt die wohnortnahe Geburtshilfe zu sichern und sich im Bund mit Nachdruck für eine auskömmliche Finanzierung einzusetzen, stimmt das Ministerium offenbar einer Schließung nach der anderen zu. So wird aus einzelnen Standortentscheidungen ein schleichender Abbau der geburtshilflichen Versorgung im ganzen Land.“

Geburtshilfliche Abteilungen müssen rund um die Uhr qualifiziertes Personal, medizinische Technik und Notfallstrukturen vorhalten. Diese Kosten entstehen unabhängig davon, wie viele Kinder an einem einzelnen Tag geboren werden. Eine Finanzierung, die sich vor allem an Fallzahlen und kurzfristiger Wirtschaftlichkeit orientiert, setzt insbesondere kleinere Standorte unter erheblichen Druck.

„Frauenheilkunde und Geburtshilfe ist Daseinsvorsorge und kein beliebiger Geschäftszweig. Das Gesundheitsministerium darf sich weder hinter wirtschaftlichen Entscheidungen der Krankenhausträger noch hinter der Krankenhausreform des Bundes verstecken. Die Krankenhausplanung bleibt Aufgabe des Landes. Wer in Brandenburg regiert, trägt Verantwortung für Erreichbarkeit und Versorgungssicherheit. Die Landesregierung muss die Versorgung gestalten, anstatt den Abbau lediglich zu verwalten und anschließend dem Bund die Schuld zuzuschieben“, betont Matzies.

Besonders schwer wiegt nach Auffassung von WIR für Brandenburg das Informationsverhalten des Ministers. Am 24. Juli befasste sich der Gesundheitsausschuss des Landtages in einer Sondersitzung mit Klinikschließungen und der künftigen Krankenhausversorgung. Über die bevorstehende Schließung in Bernau informierte der Minister Wilke den Ausschuss offenbar nicht. Nur gut zwei Wochen später wurde die Entscheidung öffentlich bekannt.

Matzies erklärt: „Minister Wilke hat selbst betont, dass sein Haus in solche Vorgänge frühzeitig eingebunden werde. Dann sollte er jetzt erklären, seit wann er von der Entwicklung in Bernau wusste. Wann stimmte sein Ministerium der Abweichung vom Versorgungsauftrag zu? Eine solche Schließung fällt nicht über Nacht. Das Parlament hat Anspruch auf vollständige und rechtzeitige Informationen.“

Die Parlamentarische Gruppe WIR für Brandenburg erwartet von Minister Wilke und der SPD-geführten Landesregierung die vollständige Offenlegung des Kenntnisstandes und der Beteiligung des Ministeriums an der Schließung in Bernau. Darüber hinaus braucht Brandenburg eine landesweite Erreichbarkeitsanalyse für die geburtshilfliche Versorgung, ein verbindliches Versorgungskonzept für alle Regionen und eine Initiative auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung der Vorhaltekosten geburtshilflicher Abteilungen.

WIR für Brandenburg hat bereits eine ausführliche Kleine Anfrage zur geburtshilflichen Versorgung, zur Erreichbarkeit der verbleibenden Geburtskliniken und zu weiteren gefährdeten Standorten gestellt. Die Antwort der Landesregierung steht noch aus.

Wir erwarten, dass es im Land Brandenburg zu keiner weiteren Schließung von Kreissälen kommt.

Hintergrund

Das Immanuel Klinikum Bernau hat am 10. August 2026 angekündigt, seine Abteilungen für Gynäkologie und Geburtshilfe zum 1. Oktober 2026 einzustellen. Als Gründe nennt der Krankenhausträger unter anderem sinkende Geburtenzahlen, Fachkräftemangel, finanzielle Belastungen und veränderte Rahmenbedingungen durch die Krankenhausreform.

Der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses wird in Brandenburg durch den Krankenhausplan und den jeweiligen Feststellungsbescheid festgelegt. Nach § 14 Absatz 1 des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes enthält der Feststellungsbescheid unter anderem die Zahl und Art der Abteilungen. Abweichungen von diesen Festsetzungen sind der zuständigen Behörde gemäß § 14 Absatz 2 unverzüglich anzuzeigen. Nach § 20 Absatz 2 sind Fördermittel zu erstatten, wenn ein Krankenhaus ohne Zustimmung des zuständigen Ministeriums vom Feststellungsbescheid abweicht.

Daraus ergibt sich die Frage, wann das Gesundheitsministerium über die geplante Schließung informiert wurde, ob es der Abweichung zugestimmt oder den Feststellungsbescheid geändert hat und weshalb der Gesundheitsausschuss am 24. Juli nicht darüber unterrichtet wurde.

Melanie Matzies

Abgeordnete des Landtags Brandenburg

Wahlkreisbüro: Bürgerbüro Rathenow