Wir für Brandenburg

Kinder schützen – Medienkompetenz stärken

Digitale Medien gehören zum Alltag. Gleichzeitig zeigen aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse erhebliche Risiken einer unkontrollierten Nutzung von Smartphones und sozialen Netzwerken, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Wir setzen uns ein für:

• Handyfreie Lernumgebungen an Schulen nach erfolgreichen Modellprojekten
• Altersgerechte Nutzung digitaler Medien
• Begleitete Medienerziehung in Schule und Elternhaus
• Stärkung der Medienkompetenz bereits ab der Grundschule
• Aufklärung über Cybermobbing, Cybergrooming, Desinformation und manipulative Algorithmen
• Schutz vor altersunangemessenen Inhalten und digitalen Abhängigkeiten

Ziel ist ein verantwortungsvoller Umgang mit digitalen Medien, der Lernen, Konzentration und soziale Entwicklung fördert.

Hinschauen statt Tabuisieren

Immer mehr junge Menschen leiden unter Einsamkeit, Zukunftsängsten, Depressionen
oder Angststörungen. Ursachen sind gesellschaftliche Unsicherheiten, fehlende soziale
Bindungen, digitale Überforderung und mangelnde Unterstützungsangebote.

Wir setzen uns ein für:

• Ausbau präventiver Angebote an Schulen
• Stärkung schulpsychologischer und therapeutischer Versorgung
• Förderung von Selbsthilfegruppen und niedrigschwelligen Beratungsangeboten
• Bekämpfung von Einsamkeit durch Freizeit-, Sport- und Kulturangebote
• Enttabuisierung psychischer Erkrankungen
• Aufklärung über Zukunftssorgen und gesellschaftliche Belastungen

Psychische Gesundheit muss denselben Stellenwert erhalten wie körperliche
Gesundheit.

Individuelle Wege zum Bildungserfolg

Inklusion darf nicht am Mangel an Ressourcen scheitern. Jedes Kind hat
unterschiedliche Voraussetzungen und benötigt individuelle Unterstützung.

Wir setzen uns ein für:

• Flexible Bildungsmodelle für Kinder mit besonderen Bedürfnissen
• Erprobung von Hybrid- und Distanzlernangeboten
• Kleinere Lerngruppen bei besonderem Förderbedarf
• Individuelle Bildungswege für Kinder mit Autismus-Spektrum-Störungen und
  ADHS
• Bessere Unterstützung für Schulen und Kitas im Umgang mit neurodivergenten
  Kindern
• Enttabuisierung von Autismus und ADHS
• Verbesserte medizinische und therapeutische Versorgung

Nicht Gleichbehandlung, sondern passgenaue Förderung muss das Ziel sein.

Teilhabe statt Isolation

Viele ältere Menschen fühlen sich durch Digitalisierung, Mobilitätsprobleme und den Rückzug öffentlicher Infrastruktur zunehmend ausgeschlossen.

Wir setzen uns ein für:

• Ausbau von Nachbarschaftshilfe und generationenübergreifenden Projekten
• Unterstützung lokaler Begegnungsstätten
• Verbesserte Mobilitätsangebote im ländlichen Raum
• Hilfe bei digitalen Herausforderungen
• Maßnahmen gegen Altersarmut und Vereinsamung
• Förderung ehrenamtlicher Netzwerke

Senioren sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und verdienen Anerkennung, Sicherheit und Teilhabe.

Gemeinschaft durch Werte und Kultur

Kulturelle Bildung ist mehr als Kunstvermittlung. Sie vermittelt Werte, Identität und soziale Kompetenzen.

Wir setzen uns ein für:

• Kulturelle Bildung als Bestandteil der Ausbildung, sowie Bildungsziel, Verankerung im Curriculum
• Stärkung kultureller Bildungsangebote in Schulen und Kitas
• Förderung von Musik, Theater und Literatur
• Förderung regionaler Kultur, sowie jeglicher Aktivität von hiesiger Identitätsstiftung und brandenburgischen Geschichtsbewusstsein mit sozialer Heimatbindung an unser Bundesland
• Unterstützung von Vereinen und Ehrenamt, von Sport und der freiwilligen Feuerwehr
• Entwicklung eines gemeinsamen pädagogischen Leitbildes
• Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Abstimmung von Bildungs- und Kulturpolitik

Kulturelle Bildung soll nicht nur Wissen vermitteln, sondern Menschen befähigen, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen.

Vertrauen in den Rechtsstaat stärken

Kulturelle Bildung ist mehr als Kunstvermittlung. Sie vermittelt Werte, Identität und soziale Kompetenzen.

Wir setzen uns ein für:

• Leistungsfähige Gerichte und Staatsanwaltschaften
• Bürgernahe Justiz
• Schnelle Verfahren
• Konsequente Durchsetzung geltenden Rechts
• Personalstärkung in Justizbehörden
• Digitalisierung von Verfahren
• Verbesserung des Opferschutzes
• Stärkung der Präventionsarbeit

6.1.

Gewaltenteilung ist keine ausschließliche Lehre. Sie ist unabdingbare Voraussetzung unserer Demokratie und Lebensweise. Wir unterstützen den Pakt für den Rechtsstaat vorbehaltlos. Vertrauen in die Gerichte festigt die Anerkennung unserer Regelungen und freiwillige Befolgung unserer Normen. Dabei ist eine hochqualifizierte juristische Ausbildung und die Konstituierung einer fortlaufenden Weiterbildung von Richter/innen und Staatsanwälten/innen erforderlich. Jedwede Einmischung der Exekutive in die Rechtsprechung und Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften ist zu unterbinden und zu sanktionieren. Brandenburg muss bei der Erledigung gerichtlicher Verfahren und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wieder einen führenden Platz im Ländervergleich einnehmen. Dabei sind Fragen des Gerichtsaufbaus, Zuständigkeiten und Struktur der Gerichte kein Tabu.

6.2.

Wir setzen uns dafür ein das der Justizvollzug personell von geplanten Einsparungs-maßnahmen verschont bleibt, die Tätigkeiten im Vollzug in ihrer gesellschaftlichen Wertschätzung steigen und das Berufsfeld mit attraktiven Ausbildungs- und Fort-bildungsinhalten versehen wird.

6.3.

In einer Zeit internationaler Verwerfungen und Ignorieren des Völkerrechts von ver-schiedensten Seiten kommt es auf die Stärkung des inneren Schutzes unserer Gesellschaft und Sicherheit des Landes besonders an. Der Verfassungsschutz muss gestärkt werden. Dabei sind Regelungen zu ermöglichen, die diesem eine seiner speziellen Aufgabe angemessene Unabhängigkeit sichert, so in Form der Stärkung der Stellung des Leiters der Verfassungsschutzes gegenüber der Exekutive bei Gleich-zeitiger Aufrechterhaltung parlamentarischer Kontrolle. Das Bild des Verfassungs-schutzes ist in der öffentlichen Wahrnehmung, Akzeptanz und Wertschätzung deutlich aufzuwerten und von in der Vergangenheit fortgeschrittenen Verzerrungen und unzutreffenden Verunglimpfungen zu befreien.

6.4.

Unsere Landespolizei hat bereits in der Landespolitik eine gesteigerte Aufmerksamkeit erfahren. Das Brandenburgische Polizeigesetz wird einer Novelierung, auch in Aus-wertung bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen, modern und transparent zu gestalten sein. Dabei wollen wir unterstützen.

Ein starker Rechtsstaat schafft Sicherheit und Vertrauen.