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Minijobs: „Reformen dürfen nicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehen“
WIR für Brandenburg fordert belastbare Folgenabschätzung und Schutz für Menschen, die auf flexible Beschäftigung angewiesen sind Potsdam, 25. September 2026. Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 eine grundlegende Reform der Altersvorsorge vorgeschlagen. Dazu gehört auch, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen und geringfügige Beschäftigung stärker in die Sozialversicherung einzubeziehen.…
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WfB-Gruppe: Geburtshilfe und Hebammenausbildung in Brandenburg sichern
Potsdam. Die parlamentarische Gruppe WIR für Brandenburg (WfB) im Landtag Brandenburg fordert verlässliche Rahmenbedingungen für die geburtshilfliche Versorgung im Land. Mit dem Antrag „Geburtshilfe und Hebammenausbildung im Land Brandenburg sichern“ setzt sich die Gruppe dafür ein, dass vor der Schließung einer Geburtsstation die regionalen Auswirkungen auf Erreichbarkeit, Kapazitäten, Personal und Hebammenausbildung verbindlich geprüft werden. „Kein…
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Smartphonefreie Schulgelände – klare Regeln für Schulen und geschützte Räume für Kinder gefordert
Potsdam. Die parlamentarische Gruppe WIR für Brandenburg (WfB) im Landtag Brandenburg hat mit ihrem Antrag „Smartphonefreie Schulgelände während des Schulbetriebs – Präsenz, Beziehung und (analoge und digitale) Bildung im Mittelpunkt“ einen klaren rechtlichen Rahmen für Schulen gefordert. Ziel war es, Schulen zu ermöglichen, eigene Konzepte für smartphonefreie Schulgelände und digitalfreie Pausen zu entwickeln. Der Antrag…
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WfB-Gruppe: Landeshaushalt braucht mehr Mut zu Reformen
André von Ossowski: „Wer heute alle finanziellen Puffer aufbraucht, verschiebt die Risiken auf kommende Generationen.“ Potsdam. Der Entwurf des Landeshaushalts 2027/2028 setzt in einigen Bereichen richtige Schwerpunkte. Inneres, Bildung und Justiz sollen weiterhin angemessen ausgestattet werden. Auch die zusätzlichen acht Millionen Euro für Theater und Kultureinrichtungen sowie die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung…
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WfB-Gruppe: Wittstocks medizinische Versorgung darf nicht ins Stocken geraten
André von Ossowski: „Die Menschen in Wittstock brauchen jetzt Verbindlichkeit statt weiterer Absichtserklärungen.“ Wittstock/Dosse. Wie wird die medizinische Versorgung in Wittstock sichergestellt, wenn der Krankenhausstandort Ende 2026 wie vorgesehen schließt? Und steht die angekündigte Finanzierung für die geplante Poliklinik tatsächlich? Weil hierzu nach dem Regierungswechsel wichtige Fragen offenblieben, hat der Landtagsabgeordnete André von Ossowski (WfB-Gruppe)…
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Wer entscheidet über unsere Krankenhäuser?
WfB: Landesregierung beruft sich auf ein „Zielbild“, legt abernicht offen, wie Brandenburgs Krankenhausversorgung künftigkonkret aussehen soll Potsdam, 1. September 2026 Bleibt mein Krankenhaus in der Nähe? Welche medizinischen Leistungen werden dort künftig noch angeboten? Wo gibt es Geburtshilfe und Notfallversorgung? Für die Menschen in Brandenburg sind das die entscheidenden Fragen hinter der aktuellen Krankenhausplanung. Doch…