WfB: Es geht nicht um einen persönlichen Streit, sondern um Rechtsstaat und Meinungsfreiheit

Potsdam, 28. September 2026. Das Landgericht Potsdam hat den Antrag der Brandenburger BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ zurückgewiesen. Die Entscheidung erging am 24. September 2026. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Hintergrund war ein Beitrag, den „Wir für Brandenburg“ am 14. August 2026 auf den eigenen Social-Media-Kanälen veröffentlicht hatte. Darin wurden öffentliche Äußerungen von Friederike Benda aus März und August 2026 gegenübergestellt. Benda wandte sich insbesondere gegen die Formulierung, sie habe erklärt: „Das BSW hat Rückgrat gezeigt und die Koalition platzen lassen.“ Sie beantragte, diese Aussage nicht weiter zu verbreiten und den Beitrag hilfsweise zu löschen.

Die parlamentarische Gruppe vertrat dagegen die Auffassung, dass es sich um eine zulässige politische Bewertung der öffentlich dokumentierten Äußerungen Bendas handele. Das Landgericht folgte dieser Argumentation und sah in der beanstandeten Aussage keine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Äußerung sei Teil einer von Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz geschützten politischen Auseinandersetzung.

Das Gericht stellte dabei insbesondere auf eine Presseerklärung Bendas vom 12. August 2026 ab. Darin hatte sie erklärt, das BSW habe in Brandenburg „Rückgrat gezeigt, um das Weiter-So in der Politik zu beenden“. Nach Auffassung des Gerichts konnte die von der WfB-Gruppe verwendete Formulierung vor diesem Hintergrund als zulässige, zugespitzte Zusammenfassung verstanden werden.

Auch die Berichterstattung der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 13. August 2026 spielte für die Entscheidung eine Rolle. Das Gericht stellte fest, dass die WfB-Gruppe diese öffentlich verbreitete Darstellung im Rahmen der politischen Auseinandersetzung aufgreifen durfte.

Vertrauen in den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit

Für „Wir für Brandenburg“ war der gerichtliche Weg deshalb keine Fortsetzung eines persönlichen Konflikts, sondern eine Frage des grundsätzlichen Umgangs mit politischer Meinungsäußerung und den Grenzen des Rechts. „Wir haben den gerichtlichen Weg nicht gesucht, um einen politischen Streit vor Gericht auszutragen. Wir haben uns gegen den Versuch verteidigt, eine politische Auseinandersetzung mit einer einstweiligen Verfügung zu unterbinden. Das Gericht hat nun entschieden, dass unsere Äußerung im konkreten Zusammenhang als politische Meinungsäußerung geschützt ist“, erklärt André von Ossowski als Sprecher der Gruppe „Wir für Brandenburg“.

Für von Ossowski geht es dabei um einen grundsätzlichen Punkt des demokratischen Umgangs miteinander: „Politischer Wettbewerb lebt davon, dass Positionen kritisiert, bewertet und auch zugespitzt kommentiert werden können. Gleichzeitig gilt für alle Beteiligten: Die Grenzen des Rechts müssen gewahrt bleiben. Genau diese Abwägung ist Aufgabe unabhängiger Gerichte.“

Die Gruppe „Wir für Brandenburg“ wolle die Entscheidung deshalb nicht zum Anlass nehmen, den persönlichen Konflikt weiterzuführen: „Wir wollen eine Politik, die sich mit den tatsächlichen Problemen der Menschen beschäftigt und unterschiedliche Positionen offen austrägt. Dazu gehört auch, dass politische Akteure Kritik aushalten und sich einer öffentlichen Auseinandersetzung stellen.“

Das Landgericht hat den Antrag vollständig zurückgewiesen und keinen Anspruch auf Unterlassung festgestellt.

„Für uns ist die Sache damit rechtlich geklärt. Wir werden uns weiter auf das konzentrieren, wofür „Wir für Brandenburg“ steht: auf die Menschen in unserem Land, auf konkrete Lösungen und auf eine Politik, die Verantwortung übernimmt“, erklärte von Ossowski abschließend.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg

Ansprechpartnerin:
Tina Lohmann-Wolters
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de