„WIR für Brandenburg“ fordert angesichts der zunehmenden Krise im Gesundheitssystem zeitnah einen Krankenhausgipfel – die Gesundheitsversorgung im Land muss sicher sein und konkrete Lösungen auf den Weg gebracht werden.
Potsdam, 22. Oktober 2026. Die Warnungen der Landeskrankenhausgesellschaft, die Millionendefizite in Potsdam und die Entwicklung in Wittstock zeigen: Brandenburgs Krankenhauslandschaft steht zunehmend unter Druck. Die Zeit für verbindliche Entscheidungen drängt.
Dazu erklärt die parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“:
„Gesundheitsminister René Wilke hat in seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage auf das im Koalitionsvertrag verankerte Zielbild regionaler Gesundheitsversorgungsstandorte verwiesen. Doch angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Kliniken stellt sich die Frage, wie dieses Zielbild unter den heutigen Bedingungen tatsächlich umgesetzt werden kann. Wir brauchen jetzt einen realistischen Weg vom Zielbild zur Umsetzung.“
Melanie Matzies, Abgeordnete im Landtag Brandenburg, fordert im Namen der parlamentarischen Gruppe deshalb zeitnah einen Krankenhausgipfel unter Leitung des Gesundheitsministers mit Vertretern der Krankenhausträger, der Kommunen, der Landeskrankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenkassen und des Rettungsdienstes.
Auf die Tagesordnung gehören die wirtschaftliche Stabilisierung der Kliniken, die Zukunft der Trägervielfalt, der strategische Einsatz der Krankenhausinvestitionsmittel des Landes sowie die Auswirkungen der Notfallreform.
Auch die Fehlfahrtenproblematik zeigt, warum dringender Handlungsbedarf besteht. Zwar sollen durch die Notfallreform künftig bestimmte ambulante Leistungen des Rettungsdienstes ohne anschließenden Patiententransport vergütet werden können. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass damit automatisch sämtliche Fehlfahrten finanziert werden oder die Ursachen vermeidbarer Rettungsdiensteinsätze beseitigt sind.
Gerade in Brandenburg als Flächenland bestehen erhebliche Herausforderungen an den Schnittstellen zwischen ambulanter Versorgung, ärztlichem Bereitschaftsdienst, Rettungsdienst und Krankenhäusern. Wenn ambulante Versorgungsangebote nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, muss der Rettungsdienst mitunter Aufgaben übernehmen, die eigentlich in andere Versorgungsbereiche gehören.
„Eine bessere Vergütung löst noch keine Versorgungsprobleme. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sich mit der Notfallreform automatisch auch die Fehlfahrtenproblematik in Brandenburg erledigt. Entscheidend ist, dass Krankenhäuser, ambulante Versorgung und Rettungsdienst künftig besser ineinandergreifen. Genau diese Fragen gehören auf einen Krankenhausgipfel“, sagte Melanie Matzies.
Der Krankenhausgipfel muss konkrete Vereinbarungen und klare Verantwortlichkeiten hervorbringen. Dazu gehört auch die Entscheidung, ob Brandenburg eine zeitlich befristete Taskforce braucht, die gefährdete Standorte begleitet und die Umsetzung regionaler Versorgungskonzepte koordiniert.
„Wir brauchen keine Bestandsgarantie für jedes Gebäude, aber eine Versorgungsgarantie für die Menschen. Wir sind bereit, diesen Prozess konstruktiv zu unterstützen. Entscheidend ist, dass aus dem politischen Zielbild jetzt konkrete Schritte werden“, erklärt Matzies.
