„Wir für Brandenburg“ sieht Meinungsfreiheit und Recht auf politische Kritik bestätigt

Potsdam, 27. Oktober 2026. Auch in zweiter Instanz ist die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda mit ihrem Vorgehen gegen die Parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ (WfB) gescheitert. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat ihre sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Potsdam mit Entscheidung vom 23. Oktober 2026 zurückgewiesen (Az. 1 W 38/26). Damit bleibt die Zurückweisung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bestehen.

Hintergrund ist ein Social-Media-Beitrag der Gruppe vom 14. August 2026, in dem öffentliche Äußerungen Bendas zum Ende der Regierungskoalition in Brandenburg kritisch gegenübergestellt wurden. Benda hatte versucht, die weitere Verbreitung einer darin enthaltenen Formulierung gerichtlich untersagen zu lassen und hilfsweise die Löschung des Beitrags verlangt.

Bereits das Landgericht Potsdam hatte ihren Antrag am 24. September 2026 vollständig zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte nun diese Entscheidung und stellte fest, dass die beanstandete Veröffentlichung eine zulässige politische Meinungsäußerung darstellt.

Oberlandesgericht stärkt politische Meinungsfreiheit

In seiner Begründung betont das Oberlandesgericht ausdrücklich die Bedeutung der Meinungsfreiheit für den politischen Wettbewerb. Auch parlamentarische Gruppen können sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf den Schutz des Artikels 5 Absatz 1 des Grundgesetzes berufen.

Das Gericht macht zudem deutlich, dass politische Äußerungen im Gesamtzusammenhang betrachtet werden müssen und auch zugespitzte Kritik Teil einer demokratischen Auseinandersetzung sein kann. Es warnt ausdrücklich vor der Gefahr, dass politische Diskussionen andernfalls aus der Öffentlichkeit in den Gerichtssaal verlagert werden.

Für André von Ossowski, Sprecher der Parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“, ist die erneute gerichtliche Entscheidung deshalb von grundsätzlicher Bedeutung:

„Zwei Gerichte haben nun deutlich gemacht, dass politische Kritik und zugespitzte Meinungsäußerungen zum demokratischen Wettbewerb gehören. Umso mehr stellt sich die Frage, warum Frau Benda diese Auseinandersetzung trotz der eindeutigen erstinstanzlichen Entscheidung weiter vor Gericht geführt hat. Politische Meinungsverschiedenheiten sollten mit Argumenten ausgetragen werden und nicht mit dem Versuch, kritische Beiträge gerichtlich untersagen zu lassen.“

Meinungsfreiheit muss auch für Andersdenkende gelten

Aus Sicht der Parlamentarischen Gruppe steht das juristische Vorgehen Bendas im Widerspruch zum öffentlichen Anspruch des BSW, für Meinungsfreiheit und einen respektvollen politischen Diskurs einzutreten.

„Wer Meinungsfreiheit für sich selbst einfordert, muss sie auch politischen Mitbewerbern zugestehen. Es passt nicht zusammen, öffentlich mehr Verständnis für die eigenen Positionen zu verlangen und gleichzeitig zu versuchen, kritische Äußerungen anderer gerichtlich zu unterbinden. Demokratie bedeutet, auch unbequeme Meinungen und deutlichen Widerspruch auszuhalten“, erklärt von Ossowski.

Die Gruppe sieht sich durch die Entscheidung darin bestätigt, politische Entwicklungen weiterhin kritisch zu begleiten und öffentlich zu kommentieren.

„Wir werden auch künftig unterschiedliche politische Positionen klar benennen und kritisieren. Gleichzeitig respektieren wir das Recht jedes politischen Mitbewerbers, seine Auffassungen öffentlich zu vertreten. Entscheidend ist, dass dieser Respekt auf Gegenseitigkeit beruht“, so von Ossowski.

Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Ein weiteres ordentliches Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nicht vorgesehen.

„Für uns ist die gerichtliche Auseinandersetzung damit beendet. Unser Blick richtet sich auf die Herausforderungen, vor denen Brandenburg steht. Die Menschen erwarten politische Lösungen und einen offenen, respektvollen Meinungsstreit. Darauf werden wir uns weiterhin konzentrieren“, erklärt von Ossowski abschließend.