WfB fordert verlässliche Perspektive für Schwedt und will wissen, welche Verantwortung das Land für Standort, Arbeitsplätze und Transformation übernimmt

Potsdam, 7. Oktober 2026. Die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt ist für Brandenburg von herausragender Bedeutung. Es geht um Arbeitsplätze, industrielle Wertschöpfung, die Versorgung der Region und die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Uckermark. Gleichzeitig steht der Standort vor einem tiefgreifenden Wandel: Die heutige Rohölverarbeitung wird sich verändern, und damit stellt sich bereits heute die Frage, wie industrielle Wertschöpfung und qualifizierte Beschäftigung langfristig in Schwedt gesichert werden können.

Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“ (WfB) braucht die Region deshalb vor allem eines: Klarheit über die tatsächlichen Planungen und eine belastbare Perspektive für die Zukunft.

„Die Menschen in Schwedt und der Uckermark wissen, dass sich der Energiemarkt und die Mobilität verändern werden. Sie stellen sich diesem Wandel. Was sie erwarten können, ist aber, dass Politik nicht nur über Transformation spricht, sondern dafür sorgt, dass daraus auch tragfähige Perspektiven entstehen“, erklärt WfB-Abgeordneter Reinhard Simon.

Die WfB hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Zukunft der Rohölversorgung, die geplante beziehungsweise derzeit infrage stehende Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt, die Rolle des Bundes als Mehrheitsverwalter der PCK-Gesellschaft sowie die weiteren Pläne für Investitionen und den Umbau des Standorts.

„Wir wollen zunächst wissen, was tatsächlich auf dem Tisch liegt. Welche Informationen hat die Landesregierung? Welche Gespräche werden geführt? Welche Optionen gibt es? Und welche Möglichkeiten hat Brandenburg, auf die Entwicklung des Standorts Einfluss zu nehmen?“, so Simon.

Besonders die Frage nach der Pipeline von Rostock nach Schwedt müsse transparent beantwortet werden. Die angekündigte Investition von rund 400 Millionen Euro zur Ertüchtigung der bestehenden Infrastruktur steht offenbar erneut auf dem Prüfstand. Für die WfB geht es dabei nicht allein um die Sicherung der heutigen Rohölversorgung.

„Transformation bedeutet nicht, bestehende Infrastruktur einfach abzuschreiben. Gerade in einer Übergangsphase müssen wir genau prüfen, welche Infrastruktur weiterhin gebraucht wird und welchen Beitrag sie auch für die industrielle Zukunft des Standorts leisten kann“, erklärt Simon. „Wer heute über Investitionen entscheidet, muss deshalb auch ihre Wirkung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte betrachten.“

Gleichzeitig dürfe die Debatte über die Pipeline nicht den Blick auf die eigentliche Zukunftsfrage verstellen. Die Region brauche ein tragfähiges Konzept dafür, wie nach einer schrittweisen Veränderung oder Reduzierung der fossilen Rohölverarbeitung industrielle Wertschöpfung, qualifizierte Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven erhalten werden können.

„Wir wollen nicht den Status quo um jeden Preis konservieren. Aber wir wollen auch nicht zulassen, dass unter dem Stichwort Transformation eine Region ihre wirtschaftliche Grundlage verliert“, sagt Simon. „Entscheidend ist, was am Ende konkret für die Menschen und Unternehmen vor Ort herauskommt.“

Aus Sicht der WfB muss dabei auch das Land seine eigenen Handlungsmöglichkeiten prüfen. Wenn die Landesregierung bei zentralen Fragen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidungen der PCK-Gesellschafter hat, müsse umso genauer geklärt werden, welche anderen Möglichkeiten bestehen, Informationen zu erhalten, Interessen Brandenburgs einzubringen und die Entwicklung des Standorts mitzugestalten.

Auch eine mögliche Beteiligung des Landes an der Gesellschafterstruktur müsse deshalb sachlich geprüft werden, wenn dies tatsächlich einen größeren Einfluss auf strategische Entscheidungen ermöglichen sollte.

„Für uns ist nichts von vornherein ein Tabu. Aber wir wollen auch keine Symbolpolitik. Wenn eine Beteiligung des Landes sinnvoll sein kann, muss geprüft werden, was sie kostet, welchen Einfluss sie tatsächlich ermöglicht und welchen Nutzen sie für Brandenburg bringt“, so Simon.

Die WfB will mit ihrer Kleinen Anfrage deshalb zunächst belastbare Informationen schaffen. Auf dieser Grundlage müsse anschließend entschieden werden, welche weiteren Schritte erforderlich seien.

„Wir wollen keine Politik der Schlagzeilen. Wir wollen wissen, was funktioniert, was gebraucht wird und wo Brandenburg Verantwortung übernehmen kann. Die Menschen in Schwedt brauchen keine Versprechen, sondern eine Perspektive. Und sie haben Anspruch darauf, dass das Land seine Möglichkeiten dafür ausschöpft“, erklärt Simon.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg

Ansprechpartnerin:
Tina Lohmann-Wolters
tina.lohmann-wolters@wfb-gruppe.brandenburg.de