André von Ossowski: „Wer heute alle finanziellen Puffer aufbraucht, verschiebt die Risiken auf kommende Generationen.“

Potsdam. Der Entwurf des Landeshaushalts 2027/2028 setzt in einigen Bereichen richtige Schwerpunkte. Inneres, Bildung und Justiz sollen weiterhin angemessen ausgestattet werden. Auch die zusätzlichen acht Millionen Euro für Theater und Kultureinrichtungen sowie die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung sind aus Sicht der WfB-Gruppe wichtige Punkte.

Doch das Hauptanliegen eines verantwortungsvollen Haushalts wird weitgehend nicht erfüllt: Der Entwurf ist in keiner Weise nachhaltig und geht zu Lasten zukünftiger Generationen.

Alle vorhandenen Rücklagen werden vollständig aufgebraucht. Auch die Ausgabenreste der Ressorts werden auf null gefahren. Zudem wird die Pensionskasse des Landes vollständig für andere Aufgaben im Haushalt eingesetzt. Der Haushalt ist damit auf Kante genäht. Für zukünftige Risiken und unvorhergesehene Entwicklungen bleiben kaum Reserven.

André von Ossowski: „Ein Landeshaushalt muss nicht nur das Heute finanzieren, sondern auch Vorsorge für morgen treffen. Wer sämtliche finanziellen Spielräume aufbraucht, nimmt künftigen Generationen Handlungsmöglichkeiten.“

Mehr Mut bei Personalabbau und Bürokratie

Gleichzeitig fehlt es an notwendigen Strukturreformen. Der Personalbestand des Landes ist seit 2019 um rund 8.000 Stellen gewachsen. Die jetzt vorgesehenen Einsparungen reichen aus Sicht der WfB-Gruppe nicht aus. Die Altersstruktur der Landesverwaltung bietet die Möglichkeit, durch Ruhestand und natürliche Fluktuation sozial verträglich Personal abzubauen, ohne betriebsbedingte Kündigungen.

„Nicht jede frei werdende Stelle darf automatisch wieder besetzt werden“, so von Ossowski. Auch die Zusammenlegung von Aufgaben – etwa bei den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und für

Senioren – zeigt mögliche Einsparpotenziale. Eine zusätzliche Staatssekretärsstelle im MASGZ mit Kosten von rund 350.000 Euro jährlich passe dagegen nicht zu angekündigten Einsparungen.

Investitionen, Bildung und Wirtschaft gezielt stärken

Digitalisierung muss stärker dazu genutzt werden, Bürokratie abzubauen, Genehmigungen zu beschleunigen und Verwaltungskosten zu senken. In der Bildung sollten Lehrer und Schüler im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig braucht Brandenburg mehr Investitionen in seine Infrastruktur. Aus I2030 darf nicht I2050 werden. Als Pendlerland ist zudem ein stärkerer Ausbau des ÖPNV notwendig.

Auch die Wirtschaftsförderung muss zielgerichteter erfolgen. Statt nach dem Gießkannenprinzip sollten konkrete Maßnahmen, Fördersummen und erwartete Wirkungen transparent dargestellt werden. Wirtschaft und Landwirtschaft brauchen bessere Rahmenbedingungen und Entlastungen.

Die zusätzliche Kulturförderung von acht Millionen Euro darf zudem kein Strohfeuer bleiben, sondern muss dauerhaft abgesichert werden.

André von Ossowski: „Brandenburg braucht weniger Bürokratie, eine sozial verträgliche Personalstruktur und klare Prioritäten bei Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.“

In den Ausschussberatungen wird die WfB-Gruppe auf Änderungen drängen.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg

André von Ossowski – Gruppensprecher

Ansprechpartner:
André von Ossowski, MdL
andre.vonossowski@wfb-gruppe.brandenburg.de