André von Ossowski: „Die Menschen in Wittstock brauchen jetzt Verbindlichkeit statt weiterer Absichtserklärungen.“

Wittstock/Dosse. Wie wird die medizinische Versorgung in Wittstock sichergestellt, wenn der Krankenhausstandort Ende 2026 wie vorgesehen schließt? Und steht die angekündigte Finanzierung für die geplante Poliklinik tatsächlich? Weil hierzu nach dem Regierungswechsel wichtige Fragen offenblieben, hat der Landtagsabgeordnete André von Ossowski (WfB-Gruppe) die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage um konkrete Antworten gebeten.

Die damalige Gesundheitsministerin Britta Müller hatte am 27. Februar 2026 angekündigt, dass das Land die geplante Poliklinik in der Alten Tuchfabrik mit insgesamt rund 24 Millionen Euro unterstützen werde. Rund zwölf Millionen Euro sollten über die Poliklinikförderung und weitere rund zwölf Millionen Euro aus der Städtebauförderung kommen.

Die Antwort der neuen Landesregierung sorgt aus Sicht der WfB-Gruppe jedoch noch nicht für die notwendige Planungssicherheit. Statt einer verbindlichen Förderzusage spricht die Regierung lediglich davon, an ihrer „Unterstützungsabsicht“ festzuhalten. Eine endgültige Förderentscheidung steht weiterhin aus.

„Genau deshalb habe ich die Kleine Anfrage gestellt. Die Menschen in Wittstock müssen wissen, woran sie sind. Die Poliklinik ist kein Prestigeprojekt, sondern soll ein wichtiger Bestandteil unserer medizinischen Versorgung werden, wenn das Krankenhaus schließt. Was von der früheren Ministerin angekündigt wurde, muss auch nach einem Regierungswechsel Bestand haben und verlässlich umgesetzt werden“, erklärt von Ossowski.

Hinzu kommt: Die notwendige Poliklinik-Förderrichtlinie ist noch nicht in Kraft. Im Wirtschaftsplan 2025/2026 des Zukunftspakets sind für das konkrete Wittstocker Projekt über diesen Förderweg bislang noch keine Mittel eingeplant. Auch der vorgesehene „Letter of Intent“ zwischen Land und Stadt schafft noch keine verbindliche finanzielle Sicherheit. Nach Aussage der Landesregierung entfaltet er weder rechtliche noch finanzielle Bindungswirkung.

Für von Ossowski drängt deshalb die Zeit:
„Ende 2026 soll das Krankenhaus schließen. Die Menschen interessiert nicht, welches Ministerium auf welche Richtlinie verweist. Sie wollen wissen: Wo bekomme ich danach medizinische Hilfe? Wann öffnet die Poliklinik? Und wie wird die Zeit bis dahin überbrückt?“

Die Landesregierung verweist für die Übergangsphase auf eine kommunale Interimslösung. Gleichzeitig hängt deren tatsächliche Umsetzung nach ihrer eigenen Antwort unter anderem von Zulassungsentscheidungen, einem tragfähigen Betreiberkonzept und der Personalgewinnung ab. Ein konkreter Termin für die Inbetriebnahme der Poliklinik wird nicht genannt.

Die WfB-Gruppe fordert deshalb einen verbindlichen Fahrplan für Wittstock.

„Die frühere Ministerin hat den Menschen in Wittstock eine Perspektive aufgezeigt. Jetzt darf die medizinische Versorgung unserer Stadt unter der neuen Regierung nicht ins Stocken geraten. Wir brauchen Klarheit über die Finanzierung, einen belastbaren Zeitplan für die Poliklinik und vor allem eine verlässliche medizinische Versorgung ab dem ersten Tag nach der Krankenhausschließung. Die WfB-Gruppe wird hier weiter konsequent nachhaken“, so von Ossowski.

WfB-Gruppe im Landtag Brandenburg – André von Ossowski/ Gruppensprecher