Hier finden Sie alle Pressemitteilungen.
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Bahnchaos in Brandenburg: Nach dem Havelland drohen auch der Uckermark weitere Jahre mit Einschränkungen
Wiederholte Bauverzögerungen auf der Strecke Berlin–Stettin: WIR für Brandenburg fordert Konsequenzen für Bauplanung und Ersatzverkehr. Potsdam, 29. Oktober 2026. Erneut muss eine Region in Brandenburg die Folgen erheblicher Verzögerungen bei einem Bahnprojekt tragen. Der Ausbau der Strecke Berlin–Stettin verschiebt sich ein weiteres Mal. Statt wie zuletzt für Ende 2027 angekündigt, soll der deutsche Abschnitt zwischen…
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BSW-Landesvorsitzende Benda scheitert auch vor Oberlandesgericht
„Wir für Brandenburg“ sieht Meinungsfreiheit und Recht auf politische Kritik bestätigt Potsdam, 27. Oktober 2026. Auch in zweiter Instanz ist die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda mit ihrem Vorgehen gegen die Parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ (WfB) gescheitert. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat ihre sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Potsdam mit Entscheidung vom 23. Oktober…
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Krankenhauskrise in Brandenburg: Krankenhausgipfel jetzt!
„WIR für Brandenburg“ fordert angesichts der zunehmenden Krise im Gesundheitssystem zeitnah einen Krankenhausgipfel – die Gesundheitsversorgung im Land muss sicher sein und konkrete Lösungen auf den Weg gebracht werden. Potsdam, 22. Oktober 2026. Die Warnungen der Landeskrankenhausgesellschaft, die Millionendefizite in Potsdam und die Entwicklung in Wittstock zeigen: Brandenburgs Krankenhauslandschaft steht zunehmend unter Druck. Die Zeit…
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PCK-Raffinerie: Klarheit statt Hängepartie – Brandenburg muss seine Handlungsmöglichkeiten nutzen
WfB fordert verlässliche Perspektive für Schwedt und will wissen, welche Verantwortung das Land für Standort, Arbeitsplätze und Transformation übernimmt Potsdam, 7. Oktober 2026. Die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt ist für Brandenburg von herausragender Bedeutung. Es geht um Arbeitsplätze, industrielle Wertschöpfung, die Versorgung der Region und die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Uckermark. Gleichzeitig steht der…
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Wie kann man eine ganze Region 14 Monate aufs Abstellgleis schieben?
„WIR für Brandenburg“ zeigt völliges Unverständnis über lange Bahnsperrung – Pendler und Kommunen brauchen verlässliche Lösungen Potsdam, 5. Oktober 2026. Seitens der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“ (WfB) herrscht völliges Unverständnis über die langen Einschränkungen auf der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover und darüber, dass für die betroffenen Regionen bislang keine zufriedenstellende Lösung vorliegt. „Wie…
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Unsere Flagge gehört in die Mitte der Demokratie!
„Wir für Brandenburg“ begrüßt Beflaggung zum Tag der Deutschen Einheit – Innere Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung Potsdam, 3. Oktober 2026. Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag der Freude, des Stolzes und der gemeinsamen Verantwortung. „Wir für Brandenburg“ begrüßt ausdrücklich die Initiative von Innenminister Dr. Jan Redmann zur künftig sichtbaren…
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Landgericht Potsdam weist Antrag gegen „Wir für Brandenburg“ zurück
WfB: Es geht nicht um einen persönlichen Streit, sondern um Rechtsstaat und Meinungsfreiheit Potsdam, 28. September 2026. Das Landgericht Potsdam hat den Antrag der Brandenburger BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ zurückgewiesen. Die Entscheidung erging am 24. September 2026. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.…
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Minijobs: „Reformen dürfen nicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehen“
WIR für Brandenburg fordert belastbare Folgenabschätzung und Schutz für Menschen, die auf flexible Beschäftigung angewiesen sind Potsdam, 25. September 2026. Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 eine grundlegende Reform der Altersvorsorge vorgeschlagen. Dazu gehört auch, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen und geringfügige Beschäftigung stärker in die Sozialversicherung einzubeziehen.…
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WfB-Gruppe: Geburtshilfe und Hebammenausbildung in Brandenburg sichern
Potsdam. Die parlamentarische Gruppe WIR für Brandenburg (WfB) im Landtag Brandenburg fordert verlässliche Rahmenbedingungen für die geburtshilfliche Versorgung im Land. Mit dem Antrag „Geburtshilfe und Hebammenausbildung im Land Brandenburg sichern“ setzt sich die Gruppe dafür ein, dass vor der Schließung einer Geburtsstation die regionalen Auswirkungen auf Erreichbarkeit, Kapazitäten, Personal und Hebammenausbildung verbindlich geprüft werden. „Kein…
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Smartphonefreie Schulgelände – klare Regeln für Schulen und geschützte Räume für Kinder gefordert
Potsdam. Die parlamentarische Gruppe WIR für Brandenburg (WfB) im Landtag Brandenburg hat mit ihrem Antrag „Smartphonefreie Schulgelände während des Schulbetriebs – Präsenz, Beziehung und (analoge und digitale) Bildung im Mittelpunkt“ einen klaren rechtlichen Rahmen für Schulen gefordert. Ziel war es, Schulen zu ermöglichen, eigene Konzepte für smartphonefreie Schulgelände und digitalfreie Pausen zu entwickeln. Der Antrag…
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WfB-Gruppe: Landeshaushalt braucht mehr Mut zu Reformen
André von Ossowski: „Wer heute alle finanziellen Puffer aufbraucht, verschiebt die Risiken auf kommende Generationen.“ Potsdam. Der Entwurf des Landeshaushalts 2027/2028 setzt in einigen Bereichen richtige Schwerpunkte. Inneres, Bildung und Justiz sollen weiterhin angemessen ausgestattet werden. Auch die zusätzlichen acht Millionen Euro für Theater und Kultureinrichtungen sowie die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung…
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WfB-Gruppe: Wittstocks medizinische Versorgung darf nicht ins Stocken geraten
André von Ossowski: „Die Menschen in Wittstock brauchen jetzt Verbindlichkeit statt weiterer Absichtserklärungen.“ Wittstock/Dosse. Wie wird die medizinische Versorgung in Wittstock sichergestellt, wenn der Krankenhausstandort Ende 2026 wie vorgesehen schließt? Und steht die angekündigte Finanzierung für die geplante Poliklinik tatsächlich? Weil hierzu nach dem Regierungswechsel wichtige Fragen offenblieben, hat der Landtagsabgeordnete André von Ossowski (WfB-Gruppe)…
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Wer entscheidet über unsere Krankenhäuser?
WfB: Landesregierung beruft sich auf ein „Zielbild“, legt abernicht offen, wie Brandenburgs Krankenhausversorgung künftigkonkret aussehen soll Potsdam, 1. September 2026 Bleibt mein Krankenhaus in der Nähe? Welche medizinischen Leistungen werden dort künftig noch angeboten? Wo gibt es Geburtshilfe und Notfallversorgung? Für die Menschen in Brandenburg sind das die entscheidenden Fragen hinter der aktuellen Krankenhausplanung. Doch…
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Geburtshilfe in Brandenburg: Regierungszahlen zeigen immer längere Wege in der Fläche
Bis zu 89 Minuten zur nächsten Geburtsklinik – von Ossowski fordert Gegensteuern vor weiteren Schließungen Die Schließungen von Geburtsstationen führen in Teilen Brandenburgs zu deutlich längeren Wegen. Das zeigen erstmals detaillierte Fahrzeitdaten, die die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des WfB-Abgeordneten André von Ossowski vorgelegt hat. Landesweit sank der Anteil der Brandenburgerinnen…
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Geburtshilfe vor dem Aus: Wie weit müssen Schwangere künftig fahren?
Die Parlamentarische Gruppe WIR für Brandenburg im Landtag Brandenburg kritisiert die Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau scharf. Sie wirft Gesundheitsminister René Wilke vor, den fortschreitenden Abbau der geburtshilflichen Versorgung nicht zu stoppen und das Parlament über wesentliche Entwicklungen im Unklaren zu lassen. Nach Forst, Strausberg und Potsdam verliert Brandenburg erneut einen…
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Reinhard Simon merkt an: Kellner spielte auf Zeit, aber die Rechnung wurde ohne die Beschäftigten gemacht.
Mit Erstaunen liest man die aktuelle Aussage des grünen Bundestagsabgeordneten Michael Kellner über die PCK-Raffinerie. Als ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär unter Robert Habeck war er der PCK-Beauftragte in der Region. Neben all seiner Liebe zu einseitigen Modernisierungsideen und stetigen Bemühungen wird vor allem eins ganz deutlich in seinem aktuellen Interview in der Märkischen Oderzeitung vom 30.07.2026.…